Landeshauptstadt: Nach dem Urteil zum Tram-Überfall: „Gefragt ist eine Kultur des Einmischens“

Vor einer Unterschätzung des organisierten Rechtsextremismus hat Katrin Vohland, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, gewarnt. „Die von Rechtsextremen ausgehende Bedrohung darf nicht klein geredet und das Problem nicht bagatellisiert werden“, so Vohland in einer schriftlichen Stellungnahme zum Urteil gegen fünf rechte Gewalttäter wegen des Tram-Überfalls in der Potsdamer Innenstadt im Sommer 2005 (PNN berichteten). Der Prozess werfe ein Schlaglicht auf eine stark organisierte und hochgradig gewaltbereite Szene, so Vohland. Das erfordere mehr Zivilcourage. „Gefragt ist eine Kultur des Hinsehens und Einmischens.“ Der Urteilsspruch verdeutliche, dass die von der Bundesregierung für 2007 geplanten Mittelkürzungen zur Unterstützung des Engagements gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit unverantwortlich wären.

Hans-Jürgen Scharfenberg, Landtagsabgeordneter der Linkspartei.PDS, verurteilte im Zusammenhang mit dem Prozess gewaltsame Auseinandersetzungen jeglicher Art. „Die in letzter Zeit in Potsdam aufgetretenen Gewaltakte, hinter denen eine Auseinandersetzung zwischen rechter und linker Szene vermutet wird, sind Grund zur Besorgnis“, so Scharfenberg.

Dass die Urteilsverkündung friedlich verlief, war einem verstärkten Polizeieinsatz zu verdanken. Die Beamten hätten in Zivil und Uniform gleichermaßen Präsenz gezeigt, so Polizeipressesprecherin Kathrin Frede. Allerdings seien weniger Beamte im Einsatz gewesen als zu Beginn des Prozesses. Recherchen hätten keine Erkenntnisse auf geplante Störungen ergeben. Derzeit plane die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für die kommende Woche: Am 30. März wird das Urteil gegen die sechs erwachsenen Angeklagten erwartet, die an dem Überfall auf zwei Potsdamer beteiligt gewesen sein sollen.

Volker Wiedersberg, der Opfer Christoph B. in der Nebenklage vertritt, geht nach dem ersten Urteil davon aus, dass es keinen Freispruch für die Beschuldigten geben werde. Am Montag erhielten vier Täter mehrjährige Haftstrafen – ein Angeklagter wurde jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung lediglich verwarnt.hey