Nach Eklat bei Bürgerdialog im Kirchsteigfeld: „Potsdam bekennt Farbe“ verteidigt Aufruf

Nach einem Eklat bei einer Bürgerversammlung zu den umstrittenen Plänen für ein Flüchtlingsheim im Kirchsteigfeld verteidigt das Anti-Rechts-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ sein Agieren im Vorfeld. Wie berichtet war bei der Versammlung am Montag eine E-Mail mit der Signatur der Koordinierungsstelle des Bündnisses als Beleg dafür herangezogen worden, dass seitens der Stadt versucht wird, Anwohnern die Möglichkeit zur Mitsprache zu nehmen. „Gegen diese Unterstellung verwahren wir uns entschieden“, teilte das Bündnis über seine Sprecher am Mittwoch mit.

Die Mail an die Mitglieder sei intern abgestimmt gewesen. Anlass: „Seit Tagen“ hätten Gegner der Flüchtlingsunterkunft über verschiedenste Online-Kanäle zu der Versammlung mobilisiert. „Dabei ging es nicht darum, Kirchsteigfelder:innen zu Wort kommen zu lassen, sondern ganz klar darum, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen“, so das parteiübergreifende Bündnis. Vor Ort seien auch mindestens zwei Partei-Vertreter aufgetreten, „die massiv Stimmung gegen die Unterkunft machten – und beide nicht im Kirchsteigfeld zu Hause sind“.

Das Bündnis stellte ferner fest: Man werde sich „immer wieder Menschen entgegenstellen, die Geflüchtete stigmatisieren und ausgrenzen wollen und dies hinter ‘berechtigten Sorgen’ zu verstecken suchen.“ Menschen mit Fluchtgeschichte dürften nicht ausgegrenzt werden, sondern seien Teil einer bunten Stadtgesellschaft.

Ein „skandalöser Manipulationsversuch“?

In der Mail aus der im Oberbürgermeister-Bereich angesiedelten Koordinierungsstelle für das parteiübergreifende Bündnis waren dessen Mitglieder zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen worden. Denn „wünschenswert für Potsdam“ sei es, „dass die Stimmung während der Versammlung nicht nach rechts kippt“, hieß es in der Mail. Damit sei erfahrungsgemäß zu rechnen. Das sorgte vor Ort für Empörung bei vielen Anwesenden.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Die Bürgerinitiative gegen das Flüchtlingsheim sprach im Anschluss von einem „skandalösen Manipulationsversuch“, es handele sich um einen „Missbrauch städtischer Ressourcen und einen Angriff auf die Grundprinzipien einer fairen Bürgerbeteiligung“. Der AfD-Kreischef Dennis Hohloch teilte in den sozialen Medien ein selbst produziertes Kurzvideo: „SPD manipuliert Bürgerversammlung zu Flüchtlingsheim.“

Noch vor Ort hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Bezug auf die E-Mail eingeräumt: „Der Zungenschlag darin geht nicht.“ Er werde das intern im Rathaus klären.

Eine Sprecherin von Schubert sagte auf Nachfrage, das neue Statement des Bündnisses sei mit dem Rathauschef abgestimmt. Er ist auch der Vorsitzende von „Potsdam bekennt Farbe“. Gleichwohl sagte die Sprecherin auch, das Senden der E-Mail im Namen der Landeshauptstadt sei falsch gewesen, das sei in der Arbeit der Koordinierungsstelle auch nicht vorgesehen. „Wir bedauern diesen Fehler.“ So sei ein „falscher Eindruck“ entstanden, was dem Ziel der sachlichen Kommunikation mit den Anwohnern nicht dienlich gewesen sei. Dabei stehe das Rathaus „für eine transparente, offene und ehrliche Kommunikation“. Und: „Intern wird der Vorgang aufgearbeitet.“