Nach EWP-Klatsche gegen Exner: Kritik an Potsdams Übergangs-Oberbürgermeister

Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats, den Geschäftsführer des kommunalen Energieversorgers Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), Eckard Veil, im Amt zu belassen, melden sich nun mehrere Klimaschutz-Initiativen mit scharfer Kritik an der Stadtspitze. In einer gemeinsamen Erklärung werfen „Potsdam Zero“, „Bravo Wärmewende“ und „Tschüss Erdgas!“ dem kommissarischen Oberbürgermeister Burkhard Exner (SPD) vor, mit unbelegten Vorwürfen die Wärmewende in der Landeshauptstadt zu gefährden.

Die Umstellung der Wärmeversorgung auf vor allem erneuerbare Geothermie sei beschlossen, die Finanzierungsverträge unterschrieben, betonen die Initiativen. Nun komme es darauf an, den engen Zeitplan für technische Umsetzung und Fördermittel einzuhalten. Dafür brauche die EWP eine fachlich starke Geschäftsführung. Veil sei als technischer Geschäftsführer die Schlüsselfigur. „Was bewegt die Stadtspitze dazu, ein 1,3-Milliarden-Projekt kurz nach Beschluss derart zu gefährden?“, heißt es in der Erklärung.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Exner hatte als Aufsichtsratschef den Rauswurf Veils gefordert. Hintergrund waren Vorwürfe, Veil und die bereits ausgeschiedene Geschäftsführerin Christiane Preuß hätten eine Klage des Minderheitsgesellschafters Edis AG zum Nachteil der Stadtwerke anerkannt. Der vor allem mit Stadtpolitikern besetzte EWP-Aufsichtsrat allerdings stellte sich gegen das Ansinnen, Veil zu feuern.

Die Initiativen begrüßen die Entscheidung, Veil im Amt zu belassen. Exners Vorgehen sei jedoch „unanständig“ und „skandalös“ und habe unter anderem den Ruf zweier Führungskräfte beschädigt. „Keine weiteren Machtkämpfe auf Kosten der städtischen Gesellschaften“, fordern die Initiatoren des offenen Briefs. Nach der anstehenden Oberbürgermeisterwahl erwarte man ein „respektvolles, lösungsorientiertes Miteinander“ zwischen Rathaus und EWP sowie das Vermeiden der Konzentration von Macht auf Einzelpersonen.

Für die Wärmewende selbst sehen die Initiativen Veils Verbleib als positives Signal. Mit seiner Expertise könne die Umstellung auf klimafreundliche Wärmeversorgung weitergehen. „Der Schaden für die Stadt konnte abgewendet werden“, heißt es in der Erklärung. Um die Wärmewende geht es am Mittwoch auch im Hauptausschuss der Stadtverordneten.