Nach Krawall in Babelsberg: Polizeilicher Staatsschutz übernimmt Ermittlungen

Die Ausschreitungen in der Silvesternacht am Rathaus Babelsberg haben für schwerere Schäden gesorgt als bisher bekannt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, sind zahlreiche Fahrzeuge, Gebäude und Tramhaltestellen beschädigt oder zerstört worden. Der polizeiliche Staatsschutz führt die weiteren Ermittlungen, hieß es. Es seien Strafanzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Beleidigung sowie Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel aufgenommen worden.

Wie berichtet war die Polizei wegen Verstößen mit Pyrotechnik kurz vor Mitternacht in die Kreuzung Rudolf-Breitscheid-Straße/Karl-Liebknecht-Straße gerufen worden. Dort seien die Beamten „sofort aus der Menge heraus mit Flaschen beworfen und massiv mit diversen pyrotechnischen Erzeugnissen beschossen“ worden, konkretisierte die Polizei nun. Polizeifahrzeuge seien mit Schlägen und Tritten beschädigt worden, Beamte beleidigt worden. Als vermehrt Flaschen und Steine in Richtung der Beamten geworfen wurden, habe die 80 bis 100 Personen umfassende Gruppe schließlich mit Reizgas und Schlagstöcken auseinandergedrängt werden müssen. Ein Polizist wurde leicht verletzt, blieb aber dienstfähig. Zwei Personen wurden in Gewahrsam genommen.

Nach bundesweit zunehmenden Angriffen gegen Einsatzkräfte forderte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in der „Bild“-Zeitung härtere Strafen. „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte“, argumentierte sie. „Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser der „Bild“. Der entsprechende Gesetzentwurf „sollte schnellstmöglich beschlossen werden“.

Im Stadtteil Babelsberg waren zuletzt nach mehreren Vorfällen von zumeist Vandalismus, aber auch Gewalt, Sicherheitsbedenken laut geworden. Die Stadt hatte im Dezember zu einer Diskussionsrunde mit Anwohnenden eingeladen. Gefordert wurden dort mehr Bemühungen der Stadtreinigung und mehr Orte für Jugendliche.