Nach Schubert-Interview: Kritik nicht nur aus der CDU

Das Jahresend-Interview des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) in den PNN hat für sehr unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Kritik kam aus der Opposition im Stadthaus, Lob von den Sozialdemokraten.

Der CDU-Oppositionschef Matthias Finken nahm die „leider sehr allgemeinen“ Aussagen von Schubert als Anlass für eigene Forderungen. Es müsse für die anstehenden Haushaltsverhandlungen „frühzeitig größtmögliche Transparenz“ geben – inklusive des Aufzeigens finanzieller Spielräume für alle Fraktionen. Die CDU fordere unter anderem, die Bauaufsicht und die Stadtplanung personell zu stärken. „Dadurch werden die Bearbeitung von B-Plänen und Baugenehmigungen beschleunigt und damit die Grundlage für die Entwicklung von Wohnraum.“ Nur so lasse sich dieses Problem bekämpfen.

Auch mehr innovative Pflegeideen für die Parks und Grünanlagen seien gefragt, machte Finken deutlich. Als Sparoption nannte er die bis zu 500.000 Euro teure Machbarkeitsstudie für das geplante Haus der Demokratie an der Garnisonkirche. Insgesamt beschied er Schubert für das Interview: „Er hat die Gelegenheit verpasst, die Potsdamerinnen und Potsdamer für konkrete Pläne und Absichten zu begeistern.“

© Andreas Klaer

Noch härter formulierte es Hans-Jürgen Scharfenberg, der Chef des abgespaltenen Teils der Linke-Fraktion. Mache Schubert so weiter, werde er seine Amtszeit nicht beenden, prognostizierte Scharfenberg. Kritische Fragen, zum Beispiel zu seiner Personalpolitik, habe Schubert in dem Interview nicht oder nur ausweichend beantwortet, monierte er und warf ihm eine „arrogante Selbstreflexion“ vor.

Auch der Vorsitzende der zur Union gehörenden Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Jan Jacobi, äußerte sich via Twitter negativ in Richtung Schubert: „Er macht seinen Job bisher nicht gut, er hat die Erwartungen vieler Bürger enttäuscht“. Und: „Ob er auch die nächsten vier Jahre bewältigen kann, bleibt abzuwarten.“

Rückendeckung kam hingegen aus der SPD. Deren Kreischef Andreas Schlüter twitterte: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Nicht zuletzt Oberbürgermeister Schubert sei es zu verdanken, dass Potsdam besser als manch andere Stadt durch das Krisenjahr 2022 gekommen sei, so Schlüter. Die SPD-Stadtverordnete Grit Schkölziger wiederum monierte „ein defizitorientiertes Interview“: „Wer nur auf das schaut, was nicht klappt, wird nie sehen, was klappt.“ Bisher hatten sich Potsdamer SPD-Spitzenvertreter bei der Bewertung der Halbzeitbilanz von Schubert deutlich zurückgehalten.