Nach Vorwürfen gegen Potsdamer Stadtverordnete: Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht auf Straftat

Die gegen die SPD-Stadtverordnete Babette Reimers erhobenen Vorwürfe einer möglichen Interessenkollision in Bezug auf ein Bauprojekt in der Potsdamer Mitte führen nicht zu strafrechtlichen Ermittlungen. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg am Montag auf PNN-Anfrage mitteilte, habe eine Prüfung des Sachverhalts „nicht zu einem Anfangsverdacht wegen einer verfolgbaren Straftat“ geführt.

Aus den ausgewerteten Presseartikeln zu dem Thema seien keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten zu entnehmen, so der Sprecher der Behörde, die bei Verdachtsfällen der Bestechlichkeit von Amtsträgern zuständig ist.

Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung im Februar über eine mögliche Verquickung von politischer Arbeit und geschäftlichen Interessen des Architektenpaars Reimers berichtet. So habe die SPD-Frau für die Vergabe von Mitte-Grundstücken an die Genossenschaft „Karl Marx“ gestimmt – bei mehreren dieser so in Gang gekommenen Bauprojekte für neue Gebäude am Alten Markt sei ihr Ehemann nun einige Jahre später Bauleiter. Dem damit einhergehenden Vorwurf, dies sei eine Interessenkollision, waren Parteifreunde von Reimers und auch sie selbst vehement entgegengetreten.

Die Nachricht vom Ende der Prüfung nahm die SPD-Fraktionsspitze denn auch mit Genugtuung zur Kenntnis. „Angesichts der Faktenlage war keine andere Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zu erwarten gewesen“, erklärt SPD-Fraktionschef Hagen Wegewitz auf Anfrage. Stadtpräsident Pete Heuer (SPD) hatte bereits erklärt, er sehe auch keinen Verstoß gegen den Ehrenkodex der Stadtverordneten. Allerdings hatte es scharfe Kritik aus CDU und Bürgerbündnis an dem Vorgang gegeben.