Nach Zalfen-Rückzug aus Stadtparlament: Potsdams Gleichstellungsbeauftragte mahnt Teilhabe von Frauen an

Die Potsdamer Gleichstellungsbeauftragte Claudia Sprengel warnt vor strukturellen Hürden für Frauen in der Lokalpolitik. Mit dem Rückzug von SPD-Politikerin Sarah Zalfen seien nach den angekündigten Wechseln bei CDU und Die Andere bereits fünf Frauen aus der 2024 gewählten Stadtverordnetenversammlung wieder ausgeschieden, sagte Sprengel den PNN: „Zwar spielen individuelle Faktoren in jedem Einzelfall eine Rolle, dennoch deuten die Rücktritte auf grundsätzliche Probleme hin.“

Der Frauenanteil in der SVV sei auf unter ein Drittel gesunken, rechnet die Gleichstellungsbeauftragte vor. Mit den letzten Mandatsniederlegungen stehen 38 Männer 18 Frauen gegenüber. Waren nach der Kommunalwahl noch 39,3 Prozent der Stadtverordneten weiblich, sind es nun 32 Prozent. „Ich bedauere diese Entwicklung sehr“, sagt Sprengel.

Es gebe strukturelle Ursachen, die es Frauen erschweren, dauerhaft ein Mandat auszuüben, kritisiert sie. Dazu gehörten Mehrfachbelastungen, „aber auch der Umgang mit weiblichen Mitgliedern innerhalb der Stadtverordnetenversammlung“. Sprengel spricht unter Verweis auf den Austausch mit SVV-Fraktionärinnen von einem „rauen Klima, gerade bei Redebeiträgen von Frauen“: „Die Lautstärke steigt, es kommen Kommentare.“ Es habe Fälle gegeben, bei denen private Lebensverhältnisse weiblicher Stadtverordneter thematisiert wurden: „Das wirkt bedrohlich.“

Sprengel fordert einen Diskurs darüber, „wie politische Teilhabe für Frauen und queere Menschen erleichtert werden kann“. Dazu gehörten die zeitlichen Rahmenbedingungen, aber auch eine respektvolle Diskussionskultur.

Bei der Frage gehe es um demokratische Repräsentanz, betont sie. „Gerade auf der kommunalen Ebene, wo lebensnahe Entscheidungen von der Kita bis zur Stadtentwicklung getroffen werden, fehlt häufig die Perspektive großer Bevölkerungsgruppen – nicht nur von Frauen und queeren Personen, sondern auch von Menschen mit Migrationsgeschichte oder jungen Menschen.“

Die SPD-Stadtverordnete Zalfen hatte wie berichtet als Grund für ihren Rückzug die Unvereinbarkeit mit einer neuen beruflichen Aufgabe im Kulturministerium angegeben. Auf sie folgt Marcel Schulz. In der CDU hatte Tanja Mutschischk die Niederlegung ihres Mandates mit wachsender Verantwortung in ihrem Unternehmen begründet. Auf sie folgt der Immobilienunternehmer Wolfhard Kirsch.

Bei der Fraktion der linksalternativen Wählergruppe Die Andere scheiden aufgrund des selbstgewählten Rotationsprinzips Ute Grimm, Claudia Rödel, Anna Ducksch, Julia Laabs, Lutz Boede und Steffen Pfrogner aus. Dafür rücken Laura Kapp, Roman Böttcher, Anja Hegl, Balthasar Kogge, Christian Raschke und Bianca Zeller nach – also eine Frau weniger.