Landeshauptstadt: Naturschutzverbände wollen weiter mitreden

Für die geplanten lascheren Regeln für das Fällen von Bäumen in Potsdam geht die Stadtverwaltung in die Offensive. Dazu findet eine erste öffentliche Bürgerversammlung statt – und zwar am kommenden Samstag von 16 bis 19 Uhr im Seminarraum H10 im Haus 1 auf dem in Babelsberg gelegenen Campus Griebnitzsee der Universität Potsdam. Doch schon im Vorfeld gibt es neue Kritik von Umweltschützern.

Die Ausgangslage ist bekannt: Wie die Stadtverwaltung – konkret das Baudezernat des Grünen-Beigeordneten Matthias Klipp – argumentiert, müsse die Baumschutzverordnung aus dem Jahr 2003 überarbeitet werden. Unter anderem müssten diverse Gerichtsurteile brandenburgischer Verwaltungsgerichte berücksichtigt werden. Zudem solle das Regelwerk verständlicher, bürgerfreundlicher und transparenter gemacht sowie die Eigenverantwortlichkeit der Potsdamer gestärkt werden, so die Stadt.

Unter anderem hatte bereits der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die geplanten neuen Regeln grundsätzlich kritisiert. Einmalig für Brandenburg sei, dass in Potsdam künftig Bäume in Parks keinen Schutz mehr genießen sollen. So habe die Naturschutzbehörde keine Möglichkeit mehr, einzugreifen, falls in einem solchen Gebiet viele Bäume gefällt und keine nachgepflanzt würden, lautete ein Vorwurf. Dem schließt sich jetzt der Potsdamer Kreisverband des Naturschutzbundes (Nabu) an, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Ewert am Montag den PNN auf Anfrage sagte: „Das kommt für uns nicht infrage.“ Auch auf städtischen Friedhöfen könnten der neuen Regelung zufolge einfach Bäume ohne Genehmigung gefällt werden, so Ewert.

Grundsätzlich sollen Baumfällungen in Potsdam künftig einfacher durchzusetzen sein. So sollen Bäume erst ab einem Stammumfang von 60 Zentimetern unter Schutz stehen, bislang waren es 30 Zentimeter. „Auch in diesem Punkt gehen wir auf keinen Fall mit“, sagte Ewert. Der Schutz müsse für deutlich mehr Bäume verankert werden. Allerdings sagte Nabu-Chef Ewert auch, in einzelnen Punkten sei die neue Verordnung durchaus begrüßenswert – so würden künftig konkretere Regeln für Ausgleichspflanzungen definiert.

Kontraproduktiv für den Naturschutz hatte der BUND die geplante Regelung kritisiert, derzufolge Bäume im Umkreis von vier Metern um Wohngebäude nicht geschützt sein sollen. Die Bauverwaltung argumentiert aber, in dieser Entfernung könnten Gehölze nach einer bestimmten Zeit eine Gefahr für die Gebäude darstellen oder Wohnungen übermäßig verschatten. „Die Regelung bedeutet nicht, dass alle diese Bäume dann entfernt werden – vielmehr liegt die Entscheidung darüber, ob von dem Baum eine Gefährdung oder Behinderung ausgeht, beim Grundstückseigentümer“, so die Verwaltung. Unter www.potsdam.de/Baumschutz sei ein Dossier zur neuen Baumschutzverordnung zusammengestellt, hieß es weiter. Den neuen Regeln müssen die Stadtverordneten noch zustimmen.

Aus Sicht des Nabu gibt es in Sachen Baumschutz in Potsdam noch ein weiteres Problem – und zwar bei Bäumen, die an Alleen stehen. Ewert sagte, bei Fällungen dieser Art würden die Naturschutzverbände in keiner Weise mehr im Vorfeld mit einbezogen. Die Bauverwaltung bezieht sich dabei auf eine rechtliche Einschätzung des brandenburgischen Umweltministeriums, die Verbände müssten nicht einbezogen werden, wie aus einem den PNN vorliegenden Schriftwechsel mit den Nabu hervorgeht. Ewert sagte, gerade überlege sein Verband, ob man gegen diese nicht nur in Potsdam übliche Praxis gerichtlich vorgehe. Problematisch daran sei, dass die Naturschutzverbände bei unangekündigten Fällungen vor vollendete Tatsachen gestellt würden, sie kein Vetorecht mehr besitzen: „Wir können die Entscheidungen in den Behörden nicht mehr kontrollieren.“