Verkehr in Potsdam: Neue Debatte um Verengung der Zeppelinstraße

Potsdam - Die Luftverschmutzung in der Zeppelinstraße bleibt unvermindert hoch, sie wächst sogar. Dennoch werden nun Pläne der Stadtverwaltung für einen Modellversuch im Frühsommer kommenden Jahres infrage gestellt. Damit sollte herausgefunden werden, ob die Luftbelastung gesenkt werden kann, indem die Straße für Autos eingeengt wird.

Eigentlich hatten Stadtverwaltung und -politik sich bereits auf einen für drei bis sechs Monate angelegten Versuch verständigt, die Zeppelinstraße testweise von vier auf drei Fahrbahnen zu reduzieren. In jede Richtung stünde noch eine Spur zur Verfügung, dazu käme eine wechselseitige Mittelspur. Beschlossen haben das die Stadtverordneten erst Anfang Oktober mit der Mehrheit der Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen. Das hatte für heftige Kritik unter anderem aus der Region Potsdam-Mittelmark gesorgt. Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hatte verärgert reagiert, sprach von „blindem Aktionismus“.

Antrag: Verzicht auf geplante Verengung der Zeppelinstraße

Auch die Potsdamer Linke hatte protestiert und gegen den Versuch gestimmt. Nun brachte sie einen Antrag ein, auf den beschlossenen Test zu verzichten – und dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche nicht abgelehnt, sondern in die Fachausschüsse überwiesen. Dort soll nun nochmals debattiert werden, was in den Monaten zuvor bereits besprochen worden war.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg freut dies: „Damit ist die Debatte um den Modellversuch wieder offen.“ Wenn man die Bedenken aus Mittelmark ernst nehme, müsse man nach Wegen suchen, diese einzubinden. Das Umland habe gefordert, erst müssten Alternativen wie verdichtete Bustakte zur Verfügung stehen. Denkbar sei auch, den Feldversuch zu verschieben, so Scharfenberg.

Grünen warnen davor, vom Feldversuch abzurücken

Die SPD reagierte am Montag zurückhaltend. „Wir wollen mit den Bedenken, etwa aus dem Umland, vernünftig umgehen – auch wenn wir sie nicht in Gänze teilen“, sagte SPD-Chef Mike Schubert. Die Grünen dagegen warnen, von dem Feldversuch abzurücken. Die Stadt müsse den gewählten Weg zur Schadstoffreduzierung weiter beschreiten, sagte etwa die Potsdamer Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Sie verwies auch auf aktuelle Angaben aus dem Bundesumweltministerium, wonach allein im Ballungsraum Berlin und Potsdam rund 64 000 Menschen von Grenzwertüberschreitungen bei Schadstoffen in der Luft betroffen worden seien.

Die CDU, auf deren Initiative der Linke-Antrag in die Ausschüsse verwiesen worden war, will die neue Diskussion nicht als Abkehr vom Modellversuch verstanden wissen. „Wir werden nur herausfinden, ob die Einengung der Straße etwas bringt, wenn wir es versuchen“, sagte Fraktionschef Matthias Finken den PNN. Er wies darauf hin, dass auch das gesamte Maßnahmenpaket umgesetzt werden müsse – einschließlich einer Anpassung der Ampelschaltungen und mehr Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs.

Gespräche mit Landkreis Potsdam-Mittelmark

Beim Landkreis Potsdam-Mittelmark stößt die erneute Diskussion der Potsdamer Stadtpolitik auf offene Ohren. Man suche den Dialog mit der Landeshauptstadt, um zu einer konzeptionell untersetzten Lösung zu kommen, so Sprecher Kai-Uwe Schwinzert am Montag. Da passt es gut, dass für diese Woche ohnehin ein Gespräch zwischen Vertretern des Kreises und der Stadtverwaltung vorgesehen ist. Dabei soll auch über die Zeppelinstraße gesprochen werden.

Allerdings deuten die Messdaten des brandenburgischen Landesumweltamts nicht gerade darauf hin, dass man sich viel Zeit lassen kann: Im Oktober war die Luft in der Zeppelinstraße im Durchschnitt mit 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter belastet. In den ersten neun Monaten lag die Belastung im Schnitt bei 46 Mikrogramm. Eine übermäßige Belastung mit Stickstoffdioxid reizt laut Bundesumweltministerium kurzfristig die Atemwege und kann langfristig zu chronischen Herz-Kreislauferkrankungen führen. Im Jahresdurchschnitt muss deshalb ein Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten werden – sonst drohen Strafzahlungen an die EU-Kommission und Anwohnerklagen.

Auch die Belastung der Großbeerenstraße nicht im Griff 

Zugleich bekommt die Stadtverwaltung auch in der Großbeerenstraße die zu hohen Abgaswerte nicht in den Griff. Im Oktober lagen sie auch dort mit 45 Mikrogramm pro Kubikmeter erneut über dem Grenzwert. „Es ist möglich, dass es in diesem Jahr eine Grenzwertüberschreitung in der Großbeerenstraße gibt“, räumt auch Stadtsprecher Jan Brunzlow ein. Bislang handele es sich um Zwischenwerte, ein Jahresmittelwert ergebe sich aus den Daten bis Ende Dezember. Geeignete Vorhaben, um die Schadstoffbelastung zu senken, würden derzeit erarbeitet, so Brunzlow.