Neue Potsdamer Stadtverordnete sollen entscheiden: Die Andere kritisiert Zeitplan für Oberbürgermeister-Abwahl

Die Fraktion Die Andere, deren sechs Stimmen bei der möglichen Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) eine entscheidende Rolle spielen könnten, hat den Zeitplan für das Verfahren kritisiert. Die Wählergruppe fordert, dass die am 9. Juni bei der Kommunalwahl neu bestimmten Stadtverordneten über eine mögliche Abwahl entscheiden müssten und nicht die derzeit noch amtierende Stadtverordnetenversammlung. „Dadurch werden unnötige Legitimationskonflikte vermieden“, so Die Andere in einer Erklärung.

Bisher soll die alte Stadtverordnetenversammlung am 26. Juni über den Abwahlantrag entscheiden, also 15 Tage nach der Kommunalwahl. Dann ist die neue Stadtverordnetenversammlung zwar gewählt, aber noch nicht konstituiert. Ihre eigene Positionierung, sollte dennoch abgestimmt werden, lässt die Fraktion Die Andere offen. Für eine Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – das heißt, es müssten mindestens 39 Stadtverordnete dafür stimmen. Ohne Die Andere wäre es mutmaßlich schwierig, dies zu erreichen, würde der wegen der VIP-Ticket-Affäre unter Korruptionsverdacht stehende Rathauschef weitermachen können.

Ein Vorteil einer späteren Abstimmung über den Abwahlantrag wäre aus Sicht von Die Andere: Ein möglicher Bürgerentscheid zur Abwahl von Schubert müsste nicht am 11. August und damit in den Sommerferien stattfinden, sondern wäre gemeinsam mit der Landtagswahl am 22. September möglich. Über eine Abwahl des direkt gewählten Oberbürgermeisters entscheiden laut Kommunalverfassung die Bürger, wenn die Stadtverordneten mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Abwahl empfehlen, der Oberbürgermeister dies aber nicht innerhalb einer Woche annimmt.

Die Fraktion Die Andere kritisiert neben dem Zeitplan auch, dass der Abwahlantrag und dessen Unterzeichner vor der Kommunalwahl nicht bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Pete Heuer (SPD) erklärt das mit Verfahrensfragen. Laut Die Andere hätten allerdings die Potsdamer „ein Recht darauf, vor der Wahl zu erfahren, wer den Abwahlantrag unterschrieben hat und wer nicht“. Einige Fraktionen wie die Grünen haben sich hier allerdings schon eindeutig gegen Schubert positioniert und bekannt gegeben, dass alle ihre zehn Stadtverordneten für die Abwahl votieren.

Ihre Entscheidung zu Schubert hatte Die Andere auch davon abhängig gemacht, wie sich der Oberbürgermeister in der VIP-Ticket-Affäre weiter verhält. Hierzu stellt die Fraktion fest: „Der Oberbürgermeister verweigert weiterhin die Offenlegung der in Anspruch genommenen Vergünstigungen.“ Gleichwohl lasse die Fraktion das Abstimmungsverhalten offen. So werde „der Umgang des Oberbürgermeisters mit den bestehenden Kritikpunkten, sein Beitrag zur Offenlegung der erhaltenen Vergünstigungen und seine Gesamtleistung als Leiter der Stadtverwaltung zu berücksichtigen sein“, heißt es in der Erklärung.