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Die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Brandenburg, Saskia Ludwig, hat der brandenburgischen Landesregierung vorgeworfen, nicht fähig zu sein, ein wissenschaftspolitisches Konzept zu erarbeiten. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst betreibe „Stückwerk“, so Ludwig. Dies sei Anlass zu einem für die Opposition eher ungewöhnlichen Schritt gewesen: die CDU-Fraktion hat nun ein eigenes Zukunftskonzept „Wissensgesellschaft Brandenburg 2020“ vorgestellt.

Dem Konzept nach, das der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU, Michael Schierack, erstellt hat, sollen die Hochschulen des Landes mehr Eigenverantwortung erhalten. Zudem denkt die Union an eine leistungsabhängige Hochschulsteuerung. Die Hochschulpolitik soll Priorität in der Haushaltsaufstellung haben. „Wichtig ist, dass die Hochschulen durch mehrjährige Zielvereinbarungen in Finanzfrage – über eine Legislatur hinaus – Planungssicherheit erhalten“, erklärte Schierack der Presse. Ein Zeithorizont von über fünf Jahren sei für wissenschaftliche Studiengänge notwendig.

Diese Finanzvereinbarungen sollen an der Leistung der jeweiligen Hochschule orientiert sein. Mögliche Eckpunkte für die Höhe der Finanzierung wären beispielsweise die Zahl der Studienanfänger in Relation zu den Absolventen und Abbrechern oder auch das Drittmittelaufkommen der jeweiligen Hochschule. Aussagekräftig für die Mittelzuweisung wäre auch, welche Bedeutung die Studiengänge für das Land Brandenburg hätten. „Dann kommt man zu einem stärker leistungsorientierten Hochschulmittelverteilungsmodell“, erklärte Schierack.

Der Haushalt für die Hochschulen des Landes soll nach Vorstellung der CDU ungefähr auf heutigem Niveau – rund 240 Millionen Euro – gehalten werden. Angesichts des erwarteten Rückgangs des Gesamthaushaltes von bis zu zwei Milliarden Euro bis 2019 wäre das prozentual eine Steigerung. Mindestkonsens sei, den Hochschulhaushalt unangetastet zu lassen, wenn andere Bereiche schrumpfen müssen. So würde der Anteil für die Wissenschaft langsam steigen. Die „globalen Minderausgaben“ von jährlich zwölf Millionen Euro der rot-roten Landesregierung sei der falsche Weg. Die Studierendenzahlen sollten im Land ungefähr bei einer Linie von 53 000 (derzeit rund 50 000) gedeckelt werden. Schierack forderte mehr über Qualität als über Quantität nachzudenken: „Es ist wichtiger die Studienfächer besser auszustatten, als die Studierendenzahlen zu erhöhen.“ Andererseits erinnert er aber auch daran, dass derzeit nur rund 4,4 Prozent des Landeshaushalts für die Hochschulen ausgegeben würde. Als Vergleichswert nennt er Sachsen, das knapp zwölf Prozent seines Haushaltes für die Hochschulen ausgebe.

Vor dem Hintergrund des schrumpfender Landeshaushaltes sprach Schierack sich auch dafür aus, im Land doppelt vorhandene Angebote, wie etwa Jura und BWL, einseitig abzubauen. Es gehe auch darum, nicht jede Idee zu finanzieren. Der CDU-Politiker, der selbst Honorarprofessor der Fachhochschule Lausitz ist, sprach sich zudem dagegen aus, dass Brandenburg für ganz Deutschland beispielsweise Juristen oder Betriebswirte ausbilde, während dem Land selbst Ingenieure fehlen würden. „Hier sollte man stärkere Prioritäten auf technische Studiengänge setzen.“ Das betreffe auch das Lehramt: Deutsch-Englisch oder Englisch-Sport würden häufig studiert, aber nicht so stark gebraucht. Kombinationen wie Mathe-Physik oder bestimmte Fremdsprachen würden an den Schulen hingegen händeringend gesucht. „Man sollte die gefragten Kombinationen fördern.“

Brandenburgs Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) reagierte auf das CDU-Papier gelassen. Sie entdecke keine neuen Gedanken, in vielen Punkten bestehe Zustimmung zu den Koalitionsvereinbarungen der Landesregierung. „Das Papier der CDU ist – so sehr ich das bedaure – nicht einmal für den gewogenen fachkundigen Leser ein Konzept, geschweige denn Alternativkonzept für die Hochschulpolitik meines Hauses“, sagte die Ministerin den PNN. Zu bemängeln seien an der „Ideenskizze“ der CDU auch zahlreiche Fehleinschätzungen und Unklarheiten sowie einige, teilweise gravierende Fehler. Konkrete Vorschläge vermisse sie. Punkte wie stärkere Hochschulautonomie und leistungsgerechte Hochschulsteuerung seien in Brandenburg nichts Neues. Viele der von der CDU genannten Ziele seien bereits erreicht oder auf gutem Weg. „Das Wissenschaftspapier der CDU ist leider ein wenig origineller, in sich widersprüchlicher Wunschkatalog, aber kein durchdachtes und ernst zu nehmendes Konzept“, so Kunst.

Dass man ihr Stückwerk und Schnellschüsse vorwirft, weiß Kunst zu entkräften. Sie verweist auf die gerade abgeschlossene „Tiefenanalyse“ der Lausitzer Hochschullandschaft sowie auf die für Mai erwarteten Ergebnisse der Hochschulstrukturkommission: „Eine umfassende Gesamtanalyse der brandenburgischen Hochschulen und der hochschulischen Aufgabengebiete, die es uns erlauben wird, den nach 20 Jahren notwendigen Änderungsbedarf am Hochschulsystem konsequent und sachgerecht umzusetzen.“

Schierack hatte vor der Presse der Hochschulstrukturkommission, die derzeit die Hochschulen des Landes auf Einsparungspotenziale überprüft, eine Abfuhr erteilt: „Das hätten wir nicht gebraucht, das Ministerium müsste die Sachlage selbst am besten kennen.“ Die Kommission bringe nur unnötig Unruhe in die Wissenschaftslandschaft. Dennoch erwarte auch er sich von dem Gutachten ein klareres Bild.

Der geplanten Fusion der Lausitzer Hochschulen steht Schierack skeptisch gegenüber. „Ohne eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung über das bisherige Budget beider Hochschuleinrichtungen hinaus, um tatsächlich universitäreres Niveau zu erreichen, wird das Ergebnis eine Sparuniversität sein“, sagte Schierack. Die Vorschläge zur Zusammenlegung seien nicht aus dem Kommissionsbericht abgeleitet. „Es könnte leicht der Eindruck entstehen, dass die Hochschullandschaft in der Lausitz einfach zusammengestrichen wird, wenn eine Hochschuleinrichtung verschwinden soll“, so Schierack. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Lausitz-Kommission, unter Vorsitz des ehemaligen GFZ-Chefs Rolf Emmermann, der Lausitz zwei Hochschulen empfiehlt, wobei die BTU zu profilieren sei.

Zum Thema Hochschulfusion sagte Schierack auch, dass es nun nicht zu ähnlich „eruptiven Veränderungen“ in anderen Bereichen, etwa im Raum Potsdam-Brandenburg, kommen dürfe. „Die Hochschulen brauchen Ruhe, um gute Ergebnisse hervorzubringen.“ Diese Ruhe erwartet indessen Wissenschaftsministerin Kunst noch in diesem Jahr herstellen zu können. Für das Jahresende kündigte sie einen Hochschulentwicklungsplan an: „Dieser Plan wird dann auf der Basis der Empfehlungen der Hochschulstrukturkommission eine solide Basis haben.“