Rechtsextreme formieren sich in Potsdam neu: NPD wieder in Potsdam aktiv

Die rechtsextremistische NPD versucht in Potsdam wieder Fuß zu fassen. Auf einer komplett neu gestalteten Internetseite hat die Partei ihre Ziele und Vorstellungen für Potsdam zusammengefasst. Unter anderem regt sie dabei Bürgerentscheide an – etwa zum Wiederaufbau der Garnisonkirche oder zum Abriss des Hotels Mercure. Die beiden umstrittenen Projekte befürwortet die NPD ausdrücklich. Gewarnt wird wie zu erwarten vor einer angeblichen „Asylflut“, wohingegen „für deutsche und europäische Kinder und Jugendliche“ eine kostenlose Essensversorgung in Kitas, Schulen und Berufsschulen gefordert wird. Eine PNN- Anfrage, etwa zu aktuellen Mitgliederzahlen, wollte ein Parteisprecher zunächst nicht beantworten. „Wir befinden uns im Aufbau“, hieß es lediglich.

Offenbar wurden Altmitglieder reaktiviert

Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten. Anscheinend sei es der Potsdamer NPD vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte gelungen, Altmitglieder zu reaktivieren oder Neumitglieder zu gewinnen, hieß es zuletzt aus der Behörde gegenüber den PNN. Allerdings gehe man nur von wenigen Personen aus. „Für einen kontinuierlichen Ausbau des Stadtverbandes oder größere Aktivitäten in naher Zukunft spricht momentan eher wenig“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Innenministeriums bereits vor einem Monat. In der Tat ist dieses Jahr bisher nur eine Flugblatt-Aktion gegen eine Asylunterkunft in Drewitz bekannt geworden. Seit 2011 war die NPD in Potsdam kaum mehr präsent, nachdem ihr Ex-Stadtverordneter Marcel Guse wegen eines Umzugs sein Amt aufgab und es nicht wieder besetzt wurde. Bei der Kommunalwahl 2014 trat die Partei nicht mehr an, bei der Landtagswahl kam sie nur auf 0,8 Prozent – oder 571 Wähler.

Wiederaufbau der Synagoge lehnt die NPD ab

Anmerkungen hat der Verfassungsschutz zu dem Forderungskatalog zur Potsdamer Stadtpolitik. In diesem finde sich das von der NPD-Führung seit Jahren propagierte eurozentristische Weltbild bei gleichzeitiger konsequenter Ausgrenzung aller Nichtdeutschen und -europäer wieder, so die Ministeriumssprecherin. So sollen nach Vorstellung der NPD getrennte Schulen für Deutsche und Nichteuropäer eingerichtet werden. „Nichteuropäischen Kindern soll eine naturwissenschaftliche Ausbildung beziehungsweise Allgemeinbildung komplett verwehrt werden, ihr Unterricht soll ganz im Zeichen der baldigen Rückführung in ihre jeweiligen Heimatländer stehen.“ Auffällig an dem Forderungskatalog sei zudem eine extreme Religionsfeindlichkeit. Theologische Lehrstühle an der Universität Potsdam würden grundsätzlich abgelehnt. „Der Wiederaufbau einer Synagoge in der Stadt wird ebenfalls zurückgewiesen“, so die Sprecherin des Verfassungsschutzes.

Wie die SS: Die Neonazis fordern "Lebensborn"-Heime

Bemerkenswert sei auch die Forderung nach Wiedereinrichtung von „Lebensborn“-Heimen für Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft. Der „Lebensborn“ war während der Zeit des Nationalsozialismus ein von der SS getragener Verein, der „arischen Nachwuchs“ fördern sollte. Er stand insbesondere Frauen offen, die Nachwuchs von SS-Angehörigen erwarteten. Diese konnten ihre Kinder dort auch anonym zur Welt bringen und zur Adoption freigeben.