OB-Stichwahl in Potsdam: Interview-Duell zwischen Aubel und Fischer – bei diesem Thema wurde es besonders hitzig

Frau Aubel, Herr Fischer, sagen Sie uns bitte in drei Sätzen: Warum sollten die Potsdamer Ihnen am Sonntag ihre Stimme geben?
Noosha Aubel: Weil ich mich mit einer hohen intrinsischen Motivation für dieses Amt bewerbe, viele Jahre Kommunalverwaltungserfahrung sowohl hier in Potsdam als auch an anderen Orten habe und weil mit mir ein neuer Politikstil in diese Stadt einzieht.

Severin Fischer: Weil ich erstens Antworten auf die großen Zukunftsfragen in dieser Stadt gebe, Wohnungsneubau, wirtschaftliche Entwicklung und der Zusammenhalt hier in der Stadt. Zum zweiten, weil ich mit meiner Biografie einen frischen Blick auf die Themen habe und mit einer gewissen Unbefangenheit Politik machen kann. Zum dritten, weil ich aufgrund meines Alters gleichzeitig ein junges Angebot mit Erfahrung bin.

Inhaltlich stehen Sie bei vielen Fragen nicht so weit auseinander. Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen Ihnen beiden?
Fischer: Wir haben eine unterschiedliche Vorstellung von Amtsführung. Ich möchte, dass sich Bürger:innen und Partner:innen der Stadt auf die Verwaltungsspitze und die Stadtpolitik verlassen können. Deswegen halte ich sehr viel von stabilen Bündnissen in der Stadtverordnetenversammlung.

Aubel: Ich möchte die Stadt gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und den Bürgern weiterentwickeln. Gutes Leben in der Stadt ermöglichen. Das ist mir sehr wichtig. Die Bürger haben mich schon im Wahlkampf als engagiert und aufrichtig erlebt.

© Andreas Klaer/Andreas Klaer

Der Ton im Wahlkampf hat sich seit dem ersten Wahlgang merklich verschärft. Wie gehen Sie persönlich miteinander um?
Aubel: Auf unserer Ebene weiterhin professionell, insbesondere da die gemeinsame Zeit absehbar ist. Auch wenn ich an vielen Stellen das Gebaren, so möchte ich es mal nennen, der SPD nicht nachvollziehen kann.

Was meinen Sie damit?
Aubel: Mit dem Bürgerbrief der ehemaligen Oberbürgermeister Platzeck und Jakobs hat der Wahlkampf den fairen, sachorientierten Weg verlassen. Da wird mir vorgeworfen, ich stehe für Spaltung, für ein Gegeneinander, für grüne Experimente. Das kann ich an keiner Stelle nachvollziehen. Die Beispiele, die genannt werden, hat die SPD mitbeschlossen, sowohl das Anwohnerparken als auch die autoarme Innenstadt. Das scheint sich an eine Zielgruppe zu richten, die man mit einem Grünen-Bashing erreichen möchte. Das finde ich mehr als schwierig. Die SPD betreibt Spaltung, die sie mir vorwirft. 

Fischer: In einem demokratischen Wettbewerb geht es auch darum, die Gegensätze zwischen den Angeboten deutlich zu machen. Es war mir wichtig zu zeigen, dass hinter Überparteilichkeit am Ende doch die Unterstützung spezifischer Gruppen und insbesondere von Bündnis 90/Grüne als Partei steht. Das ist nicht nur eine ideelle, sondern auch eine Ressourcenfrage. Beim Anwohnerparken bin ich der festen Überzeugung, dass ohne Not zusätzliche Nebenkosten für Menschen geschaffen wurden, die in der Innenstadt und der näheren Umgebung leben und halte es in der Größenordnung für unangemessen.

Aubel: Auch ich habe da eine klare Haltung: Die Gebühren müssen unsere Kosten decken. Das gibt das Gesetz vor. Die Erhöhung ist gerade erst mit Stimmen der SPD durch die Stadtverordneten beschlossen worden. Herr Fischer sagt, er will die Gebühr reduzieren. Ich empfinde das als unredlich, da dies nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten liegt. Es ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Es ist das Gegenteil der auf den Plakaten aufgedruckten Verlässlichkeit. Diesen wenig zielführenden Umgang mit den Stadtverordneten hatten wir in den letzten Jahren bereits hinreichend.

Fischer: Wir müssen uns schon daran erinnern, warum Maßnahmen einmal beschlossen worden sind: Das Anwohnerparken dient dem Schutz der Menschen, die in der Innenstadt leben, vor Fremdparkern. Dafür von heute auf morgen das Fünffache zu verlangen, ist einfach zu viel.

Ist das Anwohnerparken eines von den „grünen Experimenten“, die Sie ablehnen und das Sie in der Stadt plakatieren, Herr Fischer?
Fischer: Ich beziehe mich dabei auf die Frage, wer den Wahlkampf von Frau Aubel unterstützt. Und das sind in erster Linie die Grünen. Das Wort „Experimente“ bezieht sich auf die Regierungsführung. Ich halte nichts davon, acht Jahre lang jede Woche, jeden Monat nach neuen Mehrheiten zu suchen. Zur Wahrheit gehört auch: Der erste Ansprechpartner wird immer derjenige sein, der den eigenen Wahlkampf mit Ressourcen unterstützt hat.

© Andreas Klaer/Andreas Klaer

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Viele werfen Ihnen vor, mit dieser Kampagne am rechten Rand zu fischen. Was antworten Sie ihnen?
Fischer: Ich versuche, Transparenz in die Diskussion zu bekommen. Das folgt einer guten demokratischen Tradition. Mein Wahlkampf weist auf Unterschiede hin. Frau Aubel sagt, sie sei überparteilich. Ich sage, das ist so aus meiner Sicht nicht wahr, denn es gibt natürlich große Unterstützergruppen mit Einfluss. Das deutlich zu machen, ist kein Fischen an irgendeinem Rand.

Aubel: Der Hinweis auf die Transparenz scheint mir völlig unangemessen. Ich habe von Anfang an sehr klar bekannt, wer meine Unterstützer sind. Als für mich klar war, dass ich kandidiere, habe ich das allen demokratischen Fraktionen angeboten. Auch der SPD, die sich 2022 mit dem Wunsch sich an mich gewandt hat, dass ich eintrete. Ich finde es hanebüchen, zu sagen, es sei etwas Intransparentes von mir kommuniziert worden. Dieses Framing von „grünen Experimenten“ und Ihre Erläuterung versteht niemand. Verstanden wird, dass Sie mir nachsagen, eine Politik zu machen, die sich an eine vermeintliche grüne Elite richtet, die das finanzieren kann. Auch SPD-Mitglieder haben sich schon kritisch zu dieser Kampagne geäußert. Aus meiner Sicht ist das absolut kontraproduktiv für den demokratischen Diskurs.

Fischer: Es ist kein Problem, sich von Parteien unterstützen zu lassen. In der Hauptwahl stand auf Dirk Harders Plakaten auch „parteilos für die Linke“. Sie sind bei einer Parteiveranstaltung vor der Zentrale von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Annalena Baerbock nominiert worden. Und es gibt diese vielsagenden Fotos von Ihrer Wahlparty vorletzte Woche, wo Sie mit Frau Nonnemacher eine Flasche Sekt aufmachen. Sie können auf Ihr Plakat schreiben, Sie sind überparteilich. Aber Sie haben bis heute nicht transparent gemacht, wie viel Geld für Ihre Kampagne von den Grünen fließt.

Aubel: Aber wäre dann nicht die logische Folge, dass ich eine Kooperation mit den Grünen anstrebe? Dass ich alle in ein Boot hole, die mich im Wahlkampf unterstützen? Aber das ist nicht meine Haltung. Ich werde am Sonntag, so sich die Wählerinnen und Wähler für meine Person entscheiden, auch auf die SPD zugehen und sagen: So, jetzt machen wir einen Strich, gucken nach vorne und schauen, wie wir die Stadt im Sinne der Menschen weiterentwickeln. 

Fischer: Aber Sie werden in der Stadtverordnetenversammlung genau wie ich Mehrheiten für Ihre Vorhaben finden müssen. Meine feste Überzeugung ist, dass Ihr erster Ansprechpartner dabei die Grünen sein werden.

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Frau Aubel, wie würden Sie mit dem SPD-Spitzenpersonal im Rathaus umgehen, das gegen Sie gearbeitet hat?
Aubel: Ich würde ein sehr offenes, klärendes Gespräch führen. Das hat es in der Vergangenheit grundsätzlich eher selten gegeben. Ich würde deutlich gemeinsame Spielregeln als Verwaltungsvorstand formulieren. Das SPD-Spitzenpersonal müsste sich die Frage stellen, ob sie sich das unter diesen Spielregeln vorstellen können oder nicht. Ich erwarte Loyalität gegenüber der Rolle der Oberbürgermeisterin. Glücklicherweise bin ich auch nicht nachtragend, das ist ganz hilfreich.

Herr Fischer, Sie werben damit, dass Sie verlässlich in Potsdam bleiben. Dort schwingt mit, dass Frau Aubel das nicht täte. Wie meinen Sie das?
Fischer: Frau Aubel hat in Potsdam gearbeitet und hat sich dann, als es schwierig wurde, entschieden, die Stadt zu verlassen. Ich mache ihr daraus keinen persönlichen Vorwurf. Ich sage nur, ich habe meine Tätigkeiten in der Vergangenheit immer für die vorgesehene Zeit ausgeübt. Dazu stehe ich.

Aubel: Ich bin aus strukturellen Gründen gegangen, damit gehe ich transparent um. Natürlich trete ich hier an für die gesamte Amtszeit von acht Jahren an, und die werde ich auch wahrnehmen.

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Frau Aubel, Sie wollen mit wechselnden Mehrheiten arbeiten. Ist das auf Dauer nicht unmöglich?
Aubel: Meines Erachtens funktioniert das, wenn wir neue Instrumente nutzen. Wir sollten größere Themen, die eine bestimmte Anzahl von Einwohner:innen betreffen oder fiskalische Auswirkungen haben, zusammen erörtert. Die Verwaltung schlägt ein Gerüst vor und bevor man in den Diskurs geht, prüfen wir gemeinsam, ob das tragfähig ist. Es braucht für diesen Politikstil ein anderes Agieren. Es braucht eine Oberbürgermeisterin, die die Stadtverordneten umfänglich informiert und neutral moderiert. Darin sehe ich einen Vorteil meiner Überparteilichkeit. Denn ich bin mir sehr sicher, dass die Stadtverordneten dem Gemeinwohl Rechnung tragen.

© Andreas Klaer

Unter Gemeinwohl versteht nicht jeder dasselbe.
Aubel: Das stimmt, aber es ist ein Prozess. Wir müssen aus den Gräben herauskommen und dürfen uns nicht im Detail verlieren. Wenn einer eine Kerze, einer einen Scheinwerfer und einer eine Glühbirne möchte, geht es allen um das Licht. Wir müssen den Konsens finden. Fast alle Fraktionen sagen beispielsweise, wir brauchen Wohnungsneubau. Dann gilt es gemeinsam zu klären, wie das aussehen kann.

Herr Fischer, Sie hätten mit der SPD allein keine Mehrheit. Wie würden Sie Ihr Bündnis schmieden?
Fischer: Ich möchte mit allen demokratischen Fraktionen darüber sprechen, wie wir Stabilität und Verlässlichkeit in die Stadtpolitik bringen. Frau Aubels Vorstellung ist doch nicht Idealzustand, sondern eine Notlösung. Flexible Mehrheiten führen immer dazu, dass Partikularinteressen eine größere Bedeutung bekommen, weil man versuchen muss, alle zufriedenzustellen. Das ist ineffizient. Mir ist auch unklar, wie wir in dieser Flexibilität verhindern, dass Entscheidungen mit der AfD zusammen gefällt werden.

Aubel: Sie bleiben die Antwort schuldig, mit welchen Parteien eine Kooperation gelingen soll. Ich glaube, der große Unterschied ist, dass der Gegenkandidat Berufspolitiker ist und ich aus der Brille der Verwaltungsfachfrau schaue. Ich erlebe derzeit in der Kommunalverwaltung, und diesen Erfahrungswert haben Sie nicht, dass es eben doch gemeinsam möglich ist.

Fischer: Wir bewerben uns um ein politisches Amt und natürlich müssen Sie auch mit den demokratischen Mechanismen von Mehrheiten und Minderheiten arbeiten.

Zu zwei konkreten Themen. Herr Fischer, Sie sagen, Ernsthaftigkeit beim Wohnungsbau zeigt sich an konkret benannten Standorten. Welche sind das?
Fischer: Erstens Krampnitz, das größte und prominenteste Vorhaben. Nach aktuellem Status können wir dort noch nicht 10.000 Menschen unterbringen, Finanzierungsfragen und die ÖPNV-Anbindung sind zur klären. Zweitens Golm: Hier gibt es gute Chancen, die Fragen zum Landschaftsschutzgebiet zu klären und bei den Wohnungen voranzukommen. Es gibt schon die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, die aber noch besser werden muss. Drittens möchte ich die Planungen für Pirschheide wieder aufnehmen, dort sind Tram- und Regioanschluss bereits vorhanden.

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Frau Aubel, Sie wollen aufstocken und verdichten. Wo geht das in Potsdam noch?
Aubel: Das geht an unterschiedlichsten Stellen. Gerade wird im Rathaus ein Kataster für das Nachverdichtungspotential erarbeitet, was bisher nur geschätzt wird. Ich plädiere auch für Neubauten, zum Beispiel an der Ecke Großbeeren-/ August-Bebel-Straße oder am Rand von Gewerbegebieten wie dem ehemaligen Telekom-Gelände. Ich bin schon in Gesprächen mit Investoren für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags als Instrument für gedeckelte Mieten im mittleren Segment, verlässlich über Jahre und bevorzugt für Menschen, die bereits in Potsdam leben oder arbeiten.

Frau Aubel, wie sähe eine autoarme Innenstadt unter Ihrer Führung aus?
Aubel: Die Fehler der Vergangenheit will ich nicht wiederholen. Da hat man zu sehr am grünen Tisch und nicht mit frühzeitiger und ernsthafter Beteiligung geplant. Bei Gesprächen mit Gewerbetreibenden habe ich erfahren, dass sie sich durchaus ein urbanes, begrüntes, lebendiges Quartier wünschen. Dazu gehören Bänke, Beschattung und Cafés, von denen aus man nicht direkt auf ein Automobil blickt. Die Anrainer haben gute Ideen. Die gilt es einzubeziehen. Und wer aber auf das Auto angewiesen ist, braucht gute Alternativen im Nahraum, zum Beispiel Parkhäuser.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Herr Fischer, tragen Sie die autoarme Innenstadt noch mit?
Fischer: Autoarm ist der richtige Begriff. Natürlich wird dort Parkraum verschwinden, daran will ich nicht deuteln. Aber das muss einhergehen mit einer ordentlichen Beteiligung der Menschen, die betroffen sind. Das sind Anwohner und die Gewerbetreibenden, die dort ihren Geschäften nachgehen, um auch in Zukunft eine lebendige wirtschaftliche Struktur in der Innenstadt zu erhalten.

Erdenken wir uns Ihre Halbzeitbilanz als OB in vier Jahren – woran lassen Sie sich messen?
Fischer: Mir ist erstens wichtig, dass wir gegen die Wohnraumknappheit Fortschritte erzielt haben und die Sorge, keine Wohnungen in dieser Stadt zu finden, gelindert wird. Das ist eine langfristigere Aufgabe. Wir können zweitens die wirtschaftliche Struktur in der Stadt deutlich verbessern und durch mehr Einnahmen mehr Gestaltungsspielraum haben. Drittens, dass die Stadt nicht auseinanderdriftet und wir wieder enger zusammenwachsen, was Arm und Reich und Nord und Süd angeht.

Aubel: Für bezahlbaren Wohnraum haben wir dann eine gut funktionierende Wohnraumagentur, die das Potenzial der Flächensuffizienz hebt. Wir sind bei Neubauten und Nachverdichtung einen deutlichen Schritt weitergekommen. Es gibt weitere Angebote, insbesondere in Süden, die positiv darauf einzahlen, dass wir unserem Ziel der Chancengerechtigkeit näherkommen. Und wir haben eine Verwaltung, die von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen als Dienstleisterin und Ermöglicherin wahrgenommen wird – und als hervorragender Arbeitgeber.

Sie haben im Wahlkampf viel Zeit miteinander verbracht. Was schätzen Sie persönlich am anderen?
Aubel: Wir haben uns nicht kennengelernt, das muss man ehrlicherweise sagen. Ich kann überhaupt nichts zur Privatperson Severin Fischer sagen.

Fischer: Wir kennen uns nur in der Rolle der Kandidierenden für die Oberbürgermeisterwahl. Frau Aubel ist eine sympathische Person, ich diskutiere gern mit ihr.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Stichwahl. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?
Aubel: Wenn ich die Resonanz auf der Straße wahrnehme, dann rechne ich mir Chancen aus, aber ich würde diese nicht quantifizieren wollen. Ich finde, da kommt man schnell in eine Arroganz und Überheblichkeit.

Fischer: Ich glaube, es gibt ein enges Rennen. Ich hoffe, dass ich es am Ende für mich entscheiden kann. Das Entscheidende ist, dass wir jetzt im guten demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, dass die Menschen am Sonntag eine Auswahl haben und die Wahlbeteiligung hoch ist. Und dass alle wissen, worum es geht.