Oberverwaltungsgericht soll prüfen: Naturschützer gegen Potsdams Bebauung in Krampnitz

Der Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) geht mit einer Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gegen einen Bebauungsplan des neuen Stadtviertels in Krampnitz vor.

Darüber informierte Stadtplanungsamtsleiter Erik Wolfram am Dienstagabend den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen. Eine Begründung für die Klage liege noch nicht vor und werde nachgereicht. Deshalb könne er noch keine weiteren Angaben machen, so Wolfram. Die Stadt habe Akteneinsicht beantragt. Er gehe von einer zweijährigen Verfahrensdauer aus. Der gültige Bebauungsplan 141-6 „Entwicklungsbereich Krampnitz – Park/Luch/Feldflur“ bliebe so lange in Kraft. Der Plan betreffe den geplanten Nordpark und den Randpark sowie die im Übergang von der Bebauung zur Döberitzer Heide liegende Pufferzone.

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Der Kreisverband des BUND hatte bereits 2022 den aus seiner Sicht unzureichenden Waldschutz kritisiert. Damals hieß es, „eine rechtmäßige Abarbeitung der gesetzlichen Vorschriften ist nicht in Ansätzen erkennbar“. So fehle eine Waldumwandlungsgenehmigung. Dennoch seien schon damals „mehrfach rechtswidrig“ Waldrodungen vorgenommen worden, so der BUND.

Die Ausgleichsflächen für den gerodeten Wald reichten zudem nicht aus, kritisierten die Naturschützer damals. Die Flächen würden sich in 73 Kilometern Entfernung im Landkreis Dahme-Spreewald befinden. Eine geforderte Rückwirkung auf Krampnitz sei damit nicht erkennbar, hieß es. Außerdem wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung als fehlerhaft bewertet. Damit würden auch weitere Bebauungspläne für Krampnitz unwirksam, schlussfolgerte der BUND. Die 2022 angekündigte Normenkontrollklage beim OVG reichte der Umweltverband nun ein. Das Gericht muss prüfen, ob das bestehende Baurecht mit höherem Recht vereinbar ist.

Derweil schreitet die Entwicklung von Krampnitz voran. In diesem Jahr sollen die ersten von bald 5000 Bewohnern einziehen. Später sollen dort einmal 10.000 Menschen leben. Im Sommer wird auch ein Kita- und Schulzentrum auf dem früheren Kasernengelände eröffnet. Ab Mitte des Jahres wird das Viertel an die B2 und die Ketziner Straße sowie mehrere Buslinien angebunden. Die Tram-Verbindung befindet sich noch in der Planung.