Landeshauptstadt: Offener Brief: Thema ernst nehmen FDP-Chef Yon wundert „Pauschaldementi“

Die Differenzen zwischen Stadt und FDP über die Sicherheit der Schulwege vor Potsdamer Grundschulen sind nicht ausgeräumt. Während die Stadt in der vergangenen Woche per Pressemitteilung die Vorwürfe der Liberalen in allen Punkten zurück wies, reagierte der Vorsitzende der Potsdamer FDP, Marcel Yon, nun mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister. Darin fordert er Jann Jakobs (SPD) auf, die Thematik Schulwegesicherung ernst zu nehmen „und sich nicht nur, weil irgendwo ein Bürgersteig bereits verbreitert wurde, auf seinen Loorbeeren auszuruhen“. Das „Pauschaldementi“ der Potsdamer Stadtverwaltung empfinde er als „interessant“. Die Stadt erklärte: „Die Schulwege sind sicher“ und begründete dies mit der Zusammenarbeit von Polizei, Verwaltung und Schulen. Dadurch sei erreicht worden, „dass es in der Vergangenheit zu keinerlei vermeidbaren Verkehrsunfällen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Vorkommnissen mit Kindern im Nahbereich von Schulen gekommen ist.“ Sämtliche von den Liberalen genannten potenziellen Gefahrensituation wurden für sicher erklärt.

Die FDP hatte eine Woche vor Schulbeginn die Verkehrssituation vor zehn Potsdamer Grundschulen begutachtet und Mängel bei der Sicherheit festgestellt. Daraus entstand die Forderung, die Situation durch verkehrliche Veränderungen wie Tempo-30-Bereiche, Ampeln oder Zebra-Streifen sicherer zu machen. In Reaktion auf die veröffentlichte Studie wurde der FDP vorgeworfen, sie habe die Situation nicht unter realen Bedingungen beobachtet, denn es seien Sicherheitsvorkehrungen wie Schüler-Lotsen getroffen worden. Yon betonte in seinem Schreiben an den Oberbürgermeister, er habe viele Reaktionen von besorgten Eltern auf die Verkehrsstudie erhalten. „Das Problem ist in Wirklichkeit größer, weil die Schulwege sich ja nicht nur auf die unmittelbare Nachbarschaft zu den Schulen begrenzen“, erklärt Yon. Der Kreisvorsitzende bot Jakobs daher an, ihm die gesehenen Gefahrenstellen persönlich zu zeigen. jab