Landeshauptstadt: „Option für dritten Havelübergang offenhalten“

Frau Reiche, Sie sind neue Staatssekretärin im Verkehrsministerium. Wie können Sie sich in dieser Funktion für die vielfältigen Verkehrsprobleme in Potsdam einsetzen?

Zunächst einmal: Bei der jüngst veröffentlichten Umfrage zur Zufriedenheit der Potsdamer gaben die meisten Befragten das Verkehrschaos als das größte Problem der Stadt an. Dauerstau, Baustellen, Umleitungen, fehlende Parkplätze in der Innenstadt führen schon seit Langem zu alltagtäglichem Frust und Ärger. Die Staus schaden der Volkswirtschaft, belasten unnötig die Umwelt und sie rauben den Bürgern ihre Lebensqualität. Diese Umfrage wurde übrigens von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben.

Und was können Sie als Staatssekretärin dagegen tun?

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass die wachsende Landeshauptstadt Potsdam besser als bisher aus allen Richtungen und in alle Richtungen zügig durchquert oder umfahren werden kann. Den Verkehr zu optimieren, ist im Interesse der Potsdamer und auch der Pendler. Dafür setze ich mich ein. Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan erarbeitet – und es wird darauf ankommen, dass darin die dringend notwendigen Projekte in Potsdam und Umgebung verankert werden. Die Landesregierung ist daher dringend gefordert, die für Potsdam notwendigen Infrastrukturprojekte der Bundesregierung anzumelden.

Die CDU fordert schon lange einen dritten Havelübergang für Potsdam, doch das Geld dafür fehlt. Können Sie in Ihrer neuen Funktion für die nötigen Bundesmittel sorgen?

Wir müssen uns die Option für den dritten Havelübergang offenhalten. Das ist wichtig für die Potsdamer Verkehrsinfrastruktur. Auch hier muss die Landesregierung handeln und den Bedarf beim Bund anmelden. Das wäre ein gutes Zeichen, nicht nur für die Pendler, sondern auch für das ganze Land Brandenburg.

Generell klagt Potsdams Baudezernent Matthias Klipp darüber, dass er zu wenig Geld für den Erhalt der Straßen hat. So geht es anderen Kommunen auch. Wie will die neue Bundesregierung helfen?

Die Bundesregierung kennt natürlich die finanziellen Engpässe der Kommunen. Sie entlastet die Gemeinden bereits, etwa im Sozialbereich. Erster Ansprechpartner der Kommunen sind jedoch die Länder. Wir wollen, dass die Investitionskraft der Gemeinden auch in Zukunft sichergestellt ist. Klar ist: Der Bund bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag so festgelegt. Doch auch die Landesregierung Brandenburg muss ihren Verpflichtungen nachkommen.

Sie gelten als Kritikerin der Potsdamer Verkehrspolitik. Was stört Sie?

Insbesondere die Pförtnerampeln erzeugen Dauerstau. Die anmaßende Aufforderung von Herrn Klipp, doch gefälligst auf das Auto zu verzichten, ist eine Provokation für alle, die zwingend auf das Auto angewiesen sind. Dies kann nicht die Leitlinie einer sinnvollen Verkehrspolitik sein. Wir registrieren in Potsdam leider viel zu viele Fahrradunfälle und haben nach wie vor kein funktionierendes Baustellenmanagement, man denke nur an die Dauerbaustelle in der Friedrich-Ebert-Straße. Das muss sich ändern.

Ihr Ministerium ist nun auch für den Ausbau der Digitalnetze verantwortlich. In Potsdam krankt zum Beispiel der Wissenschaftsstandort Golm an zu langsamen Internet-Verbindungen.

Wir werden den Online-Standort Deutschland weiterentwickeln – vor allem die Versorgung mit schnellen Internetverbindungen flächendeckend voranbringen. Das ist der Schlüssel für die Zukunft, gerade die digitalen Technologien sichern Arbeitsplätze und bieten Raum für neue Anwendungen, die unseren Alltag erleichtern. Hier muss jetzt gerade für die Regionen in Brandenburg, die weit von Berlin oder größeren Städten entfernt liegen, etwas getan werden. Schnelle Internetverbindungen können eine Antwort auf die demografischen Herausforderungen sein, vor denen Brandenburg steht. Wir haben hier in der Fläche viel Nachholbedarf. Ein schneller Ausbau ist notwendig, denn Breitband ist unverzichtbar für die Infrastruktur.

Noch eine Frage zu ihrem Privatleben: Sie waren zuletzt parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, nun wechseln Sie als parlamentarische Staatssekretärin ins Verkehrsressort. Und Sie haben drei Kinder. Wie meistern Sie das alles?

Diese Frage stellt sich doch für viele Familien, wo beide Partner berufstätig sind. Als eingespieltes Team mit unserer Familie im Rücken schaffen wir das bei uns zu Hause sehr gut. Mein Mann und ich unterstützen uns. Wir können uns hundertprozentig aufeinander verlassen.

Die Fragen stellte Henri Kramer

Katherina Reiche, 40, ist CDU-Kreischefin in Potsdam und seit Kurzem parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.