Parkeintritt für Sanssouci: Potsdam sollte Nein sagen zu weiteren Millionenzahlungen

Wie man mit Umfragen Politik machen kann, lässt sich dieser Tage beim Dauerstreit um die Millionenzahlungen der Stadt an die Schlösserstiftung beobachten. Eine von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) initiierte Umfrage ergab nun, dass eine Mehrheit von fast 1800 zufällig ausgewählten Potsdamern gegen einen Pflichteintritt im Park Sanssouci ist.

Nicht verwunderlich, speziell in Inflationszeiten. Auch wurden die Bürger gefragt, ob die Stadt Potsdam „unter Einschränkung der eigenen finanziellen Möglichkeiten“ 800.000 Euro pro Jahr an die Schlösserstiftung zahlen soll - immerhin 200.000 Euro weniger als bisher. 80 Prozent stimmten für das scheinbare Schnäppchen.

Nicht thematisiert wurde auf dem Fragebogen, dass das städtische Haushaltsloch für den Zuschuss an die Schlösserstiftung schon jetzt zu groß ist und dass die 800.000 Euro an anderer Stelle eingespart werden müssen. Bei der Pflege städtischer Grünflächen? Bei Sozialprojekten? Kultur? Sport?

Kein Hinweis fand sich auf dem Fragebogen auch dazu, dass die 800.000 Euro nur durch Verhandlungen der brandenburgischen Kulturministerin Manja Schüle mit ihrem SPD-Parteifreund Schubert zustande kamen. Beide wollen im Wahljahr 2024 nicht den Bürgerunmut zu spüren bekommen, den ein Parkeintritt zweifellos bedeuten würde.

Leidtragende dieses Deals ist - neben dem Haushalt der Stadt - die Schlösserstiftung selbst, die Hüterin des auch für künftige Generationen bestimmten Unesco-Welterbes. Die Stiftung hat bereits betont, dass angesichts der Folgen des Klimawandels selbst die früher gezahlte eine Million Euro von der Stadt kaum mehr für die Parkpflege ausreicht.

Ein ohne Drehkreuze an den Eingängen erhobener Pflichteintritt würde mehr Einnahmen in die Kassen spülen als die Stadt zahlt. Weil tausende Tagestouristen sich endlich am Erhalt des Welterbes beteiligen müssten. Zumal die Stiftungsträger - das Land Brandenburg, Berlin und der Bund - ihrer finanziellen Verantwortung bisher nicht genügend nachkommen, ihre Sparsamkeit in erpresserischer Manier hier auf Potsdam abwälzen: Geld gegen Parkeintritt.

Dieser Deal schadet sowohl der Stadtkasse als auch der unterfinanzierten Schlösserstiftung. Die Stadtverordneten sollten ihn daher - trotz des Ergebnisses der Bürgerumfrage - ablehnen.