SPD-Handzettel-Streit: Partei zahlt notfalls selbst

Der am 1. Mai verteilte Handzettel der SPD-Fraktion mit den zehn Gründen gegen das Mitte-Bürgerbegehren sorgt weiter für Wirbel: In der Fraktion hält man den Flyer für zulässig, auch wenn Werbung für oder gegen ein Begehren nicht aus Fraktionszuwendungen gezahlt werden darf, wenn dieses nicht Beratungsgegenstand im Parlament ist. Auf die entsprechende Regelung hatte das Büro des Oberbürgermeisters vorab per Brief aufmerksam gemacht. Gleichzeitig hieß es bei der Partei am Montag auch, dass man die Flyer – sollte die von der Stadt vorgenommene Prüfung die Unzulässigkeit ergeben – notfalls aus der Parteikasse bezahlen werde. Ein entsprechender Beschluss sei vorsorglich gefasst worden. SPD-Kreise verwiesen außerdem auf die Methoden der Konkurrenz: So habe die Fraktion Die Andere in früheren Ausgaben ihrer Fraktionszeitschrift etwa für das Bürgerbegehren gegen die Garnisonkirche geworben, auch die Linke für das jetzige Bürgerbegehren.

Von einer „kindischen Debatte“ sprach hingegen Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegenüber den PNN. Natürlich sei das Bürgerbegehren gerade Thema – dazu müssten auch Fraktionen ihre Meinung veröffentlichen können. Er jedenfalls habe das Anschreiben aus dem Oberbürgermeister-Büro „nicht ernst genommen“.