Reaktionen auf das PNN-Interview mit Potsdams OB Jakobs: Parteien einhellig für mehr Sozialwohnungen

Potsdams Stadtpolitik hat mit Kritik, aber auch mit Zustimmung auf die Aussagen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im PNN-Interview reagiert.

Sascha Krämer, Parteichef der Linken in Potsdam, forderte Jakobs auf, sofort in einen Dialog zum Staudenhof-Ensemble zu treten. Während Jakobs den Abriss des DDR-Baus will, um dort neue Sozialwohnungen zu errichten, plädiert die Linke für Erhalt und Sanierung. Dabei gehe es aber nicht maßgeblich um die Architektur, so Krämer. Doch jetzt sei der Zeitpunkt, um mit den Potsdamern dazu ins Gespräch zu kommen. Dagegen verwies SPD-Partei- und Fraktionschef Mike Schubert auf das bis 2023 geltende Moratorium für den Staudenhof. Bis dahin soll das Ensemble nicht angetastet werden, danach nur für den Neubau von Sozialwohnungen abgerissen werden. Jakobs hatte im Interview gesagt, zunächst gehe es im nächsten Jahr um den Abriss des Fachhochschule-Gebäudes. Es müsse fallen, so Jakobs. CDU-Fraktionschef Matthias Finken unterstützte Jakobs hier: FH und Staudenhof müssten abgerissen werden, bekräftigte er.

Aus Krämers Sicht war es nicht Jakobs, der die Nutzung des Rechenzentrums als Quartier für die Kreativszene angeschoben hat – sondern die Linke mit einem Antrag aus dem Januar. „Kein Ding, wir liefern gern die Vorschläge für sachliche und gute Politik“, kommentierte Krämer.

Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen

Krämer und Finken forderten, dass für die Integration der Flüchtlinge in Potsdam mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. Alle Mittel müssten vom Land an die Kommunen weitergegeben werden, so Finken. Einhellig begrüßten die Parteien Jakobs’ Aussagen zum sozialen Wohnungsbau. SPD-Chef Schubert sagte, es sei gut, dass Jakobs signalisiert habe, dass der Wohnungsnot nur zusammen mit der Wohnungswirtschaft begegnet werden könne. Die CDU verwies darauf, dass sie zu Jahresanfang ein „Bündnis für Wohnen“ auf den Weg gebracht habe. Hätte sich die Verwaltung von Anfang an dahinter gestellt, „könnten wir schon viel weiter sein“, so Finken.

Zum Thema Garnisonkirche lobte Krämer, dass Jakobs nun „endlich die Tür für einen ergebnisoffenen und konstruktiven Dialog aufgestoßen“ habe. Jakobs hatte gesagt, es könne sein, dass die Bürgerbeteiligung eine dritte Variante für den ehemaligen Standort der Garnisonkirche an der Breite Straße bringe – und auch, dass man anstelle des Kirchenschiffs etwas anderes bauen könne. „Wir sollten ihn beim Wort nehmen“, so Krämer. Für die CDU ist Jakobs beim Thema Garnisonkirche „zwar klar, aber zu zurückhaltend“. Der Dialog zwischen Befürwortern und Gegnern des Wiederaufbaus müsse weiter gesucht werden, aber nur mit vertretbarem Aufwand, so Finken. Die Gegner verhinderten mit ihrer Verweigerungshaltung eine weitere städtebauliche Entwicklung des Areals.