Piratenpartei Potsdam: Piraten-Politiker wünscht Polizisten den Tod

Potsdam – Dieser Potsdamer Politiker wünscht Polizisten offenbar den Tod. Nachdem ein S-Bahn-Schläger am Dienstagvormittag in München-Unterföhring einer Polizistin in den Kopf geschossen hatte, twitterte Thomas Goede von der Piratenpartei: „So ein Tag, so wunderschön wie heute. Weg mit dem Bullendreck. Ich mach mal den Champus auf #ACAB“. Während der Politiker diese Worte tippte, rang die angeschossene Polizistin im Krankenhaus um ihr Leben.

Brisant ist: Der 29-jährige Ingenieur kandidiert im September auf der Brandenburger Landesliste der Piratenpartei für den Bundestag – wenn auch auf einem hinteren Listenplatz. Noch in der Nacht zu Mittwoch gab der Landesverband bekannt: Nach einer Anhörung ist Goede von seinem Amt als Ersatzrichter des Piratenpartei-Schiedsgerichts zurückgetreten. Auf ein Parteiausschlussverfahren wurde vorerst verzichtet. Ein solches hatte unter anderem der Piraten-Landeschef Thomas Bennühr gefordert. Außerdem seien Ordnungsmaßnahmen gegen den Politiker verhängt worden.

Möglicherweise streicht die Partei Goede nach seiner Hetz-Attacke von ihrer Landesliste. Das werde in Erwägung gezogen, sagte Landeschef Bennühr. Weil ein einzelner Kandidat nicht gestrichen werden kann, müssten die Piraten dafür aber ihre komplette Liste zurückziehen. Dann müssten die Piraten noch einmal von vorn mit dem Sammeln der 2000 Unterschriften beginnen, die sie für die Zulassung zur Wahl benötigen. Knapp 500 haben sie aktuell schon zusammen.

Piraten-Landesverband distanziert sich

Dennoch ging der Landesverband der Partei auf Distanz zu seinem Kandidaten. "Wir möchten uns für diesen Vorfall bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten in aller Form entschuldigen und wünschen eine baldige und vollständige Genesung", schreiben die Vorsitzenden in einer Pressemitteilung. Und: "Das Mindeste, was die Polizeibeamten erwarten dürfen, die sich für unsere Sicherheit in Gefahr begeben, ist Respekt für Ihren Dienst." Vom Bundesvorstand der Piraten hieß es: "Es ist uns völlig zuwider, dass Menschen die heutige Gewalttat in München öffentlich gutheißen." Aus Südafrika meldete sich auch Sascha Krämer, bis vor Kurzem noch Potsdamer Linke-Kreischef, zu Wort: „Dumme und kranke Aussage“, kommentierte er den Tweet des Piraten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) teilte mit: "Ungläubiges Entsetzen bei uns. Wie können Menschen, einem anderen sowas wünschen?"

Nachdem andere Twitter-Nutzer Goedes Kommentar kritisiert hatten, löschte ihn der Politiker. Aber Einsicht? Fehlanzeige! Gleich hinterher schickte Goede unter seinem Nickname "3b4rt" diesen Tweet: „Viele finden die Reaktion scheiße, aber keiner macht sich Gedanken, warum sowas entsteht. Menschen halt.“ Die Hetz-Attacke war kein Einzelfall, Mitarbeiter des Jobcenters etwa bezeichnet er auf seinem Profil als "Fehlgeburten". Jetzt, nach der parteiinternen Anhörung, hat Goede seinen Account auf privat gestellt, seine Tweets sind nicht mehr öffentlich einsehbar.

Polizei ermittelt gegen Goede

Nun ermittelt der Staatsschutz gegen den Potsdamer Politiker. Über das Hinweisformular der Internetnetwache seien bis zum Mittwochnachmittag neun Strafanzeigen laut Polizei eingegangen. Strafbar gemacht haben könnte Goede sich demnach wegen Störung des öffentlichen Friedens, Billigung von Straftaten oder Beleidigung. Eine endgültige Bewertung nehme jedoch die Staatsanwaltschaft vor, sagte der Polizeisprecher.