Landeshauptstadt: Planlos für den Abriss-Plan

Bei ihrem Plan zum Abriss des Hotels Mercure rennt der Stadtspitze die Zeit davon. Denn möglicherweise schon im nächsten Jahr will der Eigentümer des Hauses laut Angaben der Stadtverwaltung eine Entscheidung treffen, ob und wie das Haus umgebaut und saniert wird.

Der Geschäftsführer der Besitzgesellschaft des Hauses habe die Stadt darüber informiert, „dass konkrete Planungen zu Umbau und Sanierung des Hotels in Arbeit sind“. Investitionsentscheidungen könnten so bereits im nächsten Jahr zu erwarten sein, so die Stadtverwaltung. Details dazu seien aber nicht bekannt. Wie berichtet sollen sämtliche 14 Mercure-Hotels veräußert werden, die einer Besitzgesellschaft des internationalen Finanzinvestors Blackstone gehören – Grund dafür ist die Insolvenz der Gesellschaft. Anfragen der PNN zum Inhalt der Sanierungspläne – bei Blackstone und beim Insolvenzverwalter der Besitzgesellschaft, eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei – blieben am Dienstag unbeantwortet.

Eine Sanierung des DDR-Hochhauses neben dem neuen Landtagsschloss will die Stadt erklärtermaßen verhindern: Dafür sollen die Stadtverordneten im November die Sanierungsziele für die alte Mitte präzisieren und dabei das Mercure-Grundstück als unbebaute öffentliche Fläche festlegen, um es kaufen und abreißen zu können. Dann wären auch neue Investitionen in das Haus nicht mehr möglich.

Zugleich aber mehren sich in der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP die Zweifel am Abriss-Plan der Stadt. Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Mike Schubert und Horst Heinzel, erklärten am Dienstag gegenüber den PNN, die von der Stadtverwaltung bisher vorgelegten Informationen für den Mercure-Abriss seien nicht ausreichend für eine Entscheidung. „Wir brauchen endlich belastbare Zahlen“, sagte Schubert. Sonst sei keine Entscheidung möglich.

Anlass für den Unmut sind aktuelle Antworten der Stadtverwaltung auf Fragenkataloge der SPD und der CDU. Die beiden Fraktionen hatten detaillierte Informationen zu den möglichen Kosten für Kauf und Abriss verlangt. „Doch es gibt immer noch keine exakten Angaben“, kritisierte Heinzel. Zwar sei er auch dafür, dass das Mercure verschwinden muss, „aber nicht koste es was es wolle“.

In der Tat bleiben die Angaben der Stadtverwaltung vage – das beginnt bei der Frage, ob über den Kauf des Hauses überhaupt noch verhandelt werden kann. „Potenzielle Erwerber bzw. der Geschäftsführer der jetzigen Betriebsgesellschaft“ hätten dies „in Aussicht“ gestellt, so die Stadtverwaltung. Da bisher wegen des fehlenden Verhandlungsmandats keine Gespräche aufgenommen worden seien und es auch kein Verkaufsangebot an die Stadt gebe, sind laut der Stadt derzeit auch keine „Annahmen zum Kaufpreis“ bekannt. Zum Kaufpreis heißt es nur, es gebe lediglich ein 2009 erstelltes Gutachten, das das Mercure-Grundstück mit elf Millionen Euro bewerte. Da aber seit 2005 nicht mehr in das Gebäude investiert worden sei, gehe man von einem geringeren Wert aus, so die Verwaltung. Als die Pläne für das Mercure bekannt wurden, hatte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) noch erklärt, der Preis für das Haus liege im einstelligen Millionenbereich – kolportiert wurden acht Millionen Euro. Ebenfalls keine Angaben macht die Stadt zu möglichen Abrisskosten für das Hochhaus – dazu bestünden nur ein Jahr alte Schätzungen aus der Zeit des gescheiterten Plans von Mäzen Hasso Plattner, anstelle des Mercure eine Kunsthalle zu errichten.

Keine Summe nennt die Verwaltung auch zu der Frage, wie teuer die Gestaltung der durch den Abriss entstehenden Freifläche am Lustgarten sein könnte. Es gebe ebenso keine verbindliche Zusage, ob Fördermittel des Landes für den Abriss fließen könnten, so die Bauverwaltung.

Unklar ist ebenfalls, ob das Geld für einen Kauf wirklich da ist. Es gebe dazu keine Planungen, so die Stadtverwaltung – aber „Ideen zur Finanzierung“. So könnten Mittel aus dem Treuhandvermögen Potsdamer Mitte, Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen oder Spenden aus einem noch zu bildenden Förderverein verwendet werden. Wegen mehrerer offener Fragen sei derzeit nicht klar, ob durch den Kauf des Hotels eine Deckungslücke im Treuhandvermögen entstehen könne und ob dadurch andere Maßnahmen wie der Abriss des Rechenzentrums oder der Fachhochschule verschoben oder ganz gestrichen werden müssten, so die Stadt.

Auch im Bauauschuss der Stadtverordneten standen das Thema Mercure und die mögliche Änderung der Sanierungsziele am Dienstagabend auf der Tagesordnung – allerdings wurde dieser Punkt vertagt. Eine Entscheidung, ob der heftig umstrittene Neubau der Weissen Flotte am Fuß des Mercure entstehen kann, gab es ebenfalls nicht. Die Stadtspitze lehnt diesen Standort ab, weil über die Mercure-Zukunft noch nicht entschieden sei.