Schlösserstiftung geht gegen Pogida-Chef Müller vor: Pogida wirbt weiter mit Schloss Sanssouci
Auf Facebook wirbt Pogida mit dem Schloss Sanssouci für sein Anliegen. Obwohl die Schlösserstiftung bereits angekündigt hat, dagegen vorzugehen, machen die Pogida-Organisatoren weiter und veröffentlichen neue Sanssouci-Bilder.
Stand:
Der fremdenfeindliche „Pegida“-Nachahmer Pogida nutzt Bilder am Donnerstag von der Internetseite genommen worden. „Wir beobachten die Entwicklung“, sagte der Sprecher der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), Frank Kallensee, den PNN. Die Stiftung fordert jetzt, dass der Anmelder der Pogida-Aufmärsche, Christian Müller, eine Unterlassungserklärung abgibt.
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Mit dem mehrfach dokumentierten Foto wirbt Pogida für den fünften „Abendspaziergang“ am kommenden Mittwoch. Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Foto-Richtlinien der Stiftung. Demnach sei politische Parteienwerbung nicht zulässig, sagte Kallensee. Dies gelte für alle Parteien. Er kündigte an, dass sich die Stiftung nun auch direkt an Facebook wenden wird, damit die Fotos gelöscht werden.
Gewöhnlich ist eine Unterlassungserklärung auch mit einer Geldforderung verbunden. In einem solchen Fall kann auf Pogida-Anmelder Müller eine dreistellige Summe zukommen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2010 entschieden, dass eine Gebühr für die kommerzielle Nutzung von Fotos historischer Gebäude und Parkanlagen der Stiftung rechtens ist. Auch politische Parteienwerbung sei nicht erlaubt, sagte Kallensee. Dies gelte für alle Parteien. Die Stiftung war vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) zunächst unterlegen, hatte aber Revision eingelegt.
Nächste Pogida-Demo in Rehbrücke
Die nächste Pogida-Demonstration soll am kommenden Mittwoch am Bahnhof Rehbrücke ab 18.30 Uhr stattfinden. Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) meldete zugleich eine Gegendemo an. Auch diese soll in Rehbrücke beginnen.
Stefan Engelbrecht
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