Landeshauptstadt: Politik drängt auf Affären-Aufklärung

In der Stadtwerke-Affäre machen die Potsdamer Stadtverordneten weiter Druck, bei den kommunalen Unternehmen in Potsdam für mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen. Zu diesem Thema stehen allein 16 Anträge und Anfragen fast aller Fraktionen auf der Tagesordnung für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni. Zugleich bereitet die Stadtverwaltung die erste Sitzung der neu eingesetzten Kommission vor, in der Stadtverordnete und Experten neue Transparenzregeln für die städtischen Unternehmen festlegen sollen. Die erste Tagung des Gremiums findet am nächsten Dienstag ab 18 Uhr im Stadthaus statt – doch kurz vor diesem Termin stehen wichtige Details noch nicht fest.

Probleme gibt es nach PNN-Informationen vor allem bei der Besetzung der Experten-Posten – unter anderem sollen Gesellschaftsrechtler, Wirtschaftsprüfer und Kommunalwissenschaftler der Lokalpolitik helfen. „Doch es ist schwierig, namhafte Gutachter zu finden, die noch nie in Potsdam tätig waren und daher als komplett unabhängig gelten können“, hieß es aus dem im Rathaus eingesetzten Vorbereitungsteam. Offiziell teilte die Stadtverwaltung gestern mit, für die Kommission würden noch „Vorschläge“ für Experten entgegengenommen. Auf ihrer ersten Sitzung werde sich die 17-köpfige Kommission, die nicht öffentlich tagen wird, eine Geschäftsordnung geben, Aufgaben definieren und einen Zeitplan beraten, hieß es in einer Presseerklärung aus dem Rathaus. Bis auf SPD und Bürgerbündnis hätten alle Fraktionen im Stadtparlament bereits offizielle Vertreter benannt. Im Gremium sitzen auch zwei Experten der Antikorruptionsorganisation Transparency International, in der die Stadt Potsdam seit 2010 Mitglied ist. Bis September soll die Kommission einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit vorlegen. Es gehe unter anderem darum, hieß es aus dem Vorbereitungsteam, Konstruktionen mit Doppelverantwortlichkeiten von Einzelpersonen wie im Fall Peter Paffhausen – er war bis zu seinem Rücktritt wegen einer Spitzelaffäre zugleich Chef der Stadtwerke und ihrer Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) – künftig im Sinne besserer Kontrolle möglichst zu vermeiden.

Unterdessen fordern die Stadtverordneten Aufklärung über immer mehr Details rund um die Stadtwerke-Affäre, zu der auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. So verlangt die FDP in einem Antrag, die Umstände der Aufhebungsvereinbarung mit Paffhausen, der dem Vernehmen nach rund eine Million Euro Abfindung erhalten soll, offengelegt werden. So soll die Rathausspitze informieren, warum nicht einmal der Aufsichtsrat der Stadtwerke in diese Verhandlungen involviert war, warum der Vertrag mit Paffhausen sofort und nicht erst nach Aufklärung aller Vorwürfe unterschrieben wurde und wer dafür genau verantwortlich war. Die Grünen wollen zudem wissen, ob Paffhausen auch Provisionen oder Erfolgsprämien in seiner Zeit als Stadtwerke-Chef erhalten hat.

Auch das Bürgerbündnis macht Druck. Auf der Tagesordnung im Stadtparlament steht die Antwort auf eine zehn Punkte umfassende Anfrage der Fraktion zu Paffhausens Spitzelaffäre – er ließ von einer Detektei mit früheren Stasimitarbeitern ein anderes kommunales Unternehmen ausspähen – und dem „Informationsgebaren“ von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Unter anderem will das Bürgerbündnis wissen, warum die Stadtspitze nicht schon früher über die Vorwürfe informierte. Mit einem weiteren Antrag will die Fraktion eine tabellarische Aufstellung aller Sponsoring-Leistungen und Spenden der EWP der vergangenen fünf Jahre erzwingen. Im Zuge der Affäre waren geheime Bürgschaften von Paffhausen an den SV Babelsberg bekannt geworden. Offengelegt werden soll – zumindest im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses – auch die Kostenkalkulation für das diesjährige Stadtwerkefest. Dies fordert die FDP in einem weiteren Antrag.