Potsdamer Spitzel-Affäre: Politik fordert Aufklärung

Potsdam - In der Spitzel-Affäre um die Potsdamer Stadtwerke und deren Chef Peter Paffhausen gerät Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unter Druck. FDP-Fraktionsvorsitzende Martina Engel-Fürstberger forderte Jakobs am gestrigen Sonntag auf, Paffhausen mit sofortiger Wirkung bis zur Klärung aller Vorwürfe zu beurlauben. SPD, CDU und Bündnisgrüne drängen auf Aufklärung.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert verlangt von Jakobs eine Sondersitzung des Hauptausschusses noch in dieser Woche. Bereits am heutigen Montagabend soll der Kooperationsausschuss von Jakobs’ Rathaus-Bündnis aus SPD, CDU, Bündnisgrünen und FDP zum Thema zusammenkommen. Zuvor will die SPD-Stadtfraktion zur Spitzel-Affäre beraten. Fraktionschef Schubert sagte, „wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist das ein Grund für die Beurlaubung von Herrn Paffhausen“. Schubert will als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zudem noch heute den von Jakobs in Auftrag gegebenen Prüfbericht zur Affäre einsehen. Der Bericht des Potsdamer Rechtsanwalts Joachim Erbe liegt Jakobs nach eigenen Angaben seit April vor. Bisher hat der Oberbürgermeister sich auch intern im EWP-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender er ist, weder zum Ergebnis des Berichts geäußert noch Konsequenzen gezogen. Ursprünglich sollte der Bericht am Freitag vorgelegt werden, dies wurde jedoch offiziell wegen Krankheit des Rechtsanwalts Erbe vertagt.

Wie berichtet wird Paffhausen vorgeworfen, er habe als als EWP-Geschäftsführer im Jahr 2001 vor dem Hintergrund eines möglichen Kaufs des städtischen Wohnungsunternehmens Gewoba dessen Chef Horst Müller-Zinsius ausspionieren lassen. Dazu habe er die Berliner Sicherheitsfirma UP Sicherheitsmanagement beauftragt, dessen Geschäftsführer ehemals hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Paffhausen äußerte sich am Sonntag nicht zu den Vorwürfen; auch Oberbürgermeister Jakobs gab keine Stellungnahme ab. SCH