Neonazistische Tendenzen: Politologe: NPD-Verbot wäre sinnvoll

Keine andere Partei oder Vereinigung im rechten Milieu habe hierzulande je über derart stabile und langlebige Strukturen verfügt wie die 1964 gegründete NPD. „Wenn man diese Strukturen zerschlägt, wird das den politischen Handlungsspielraum der Rechten zumindest vorübergehend massiv einschränken.“

In seinem neuen Buch „Die extreme Rechte in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute“ beschäftigt sich der Wissenschaftler eingehend mit der Entwicklung rechtsextremer, antidemokratischer Bewegungen, die an die Traditionen von Kaiserreich, Weimarer Republik und Nationalsozialismus anknüpften. „Das Besondere an der Entwicklung seit 1949 ist, dass die extreme Rechte immer auf eine marginale Position in der politischen Kultur der Bundesrepublik verwiesen werden konnte“, erläuterte Botsch.

In seiner Untersuchung kommt er zu dem Schluss, dass die extreme Rechte Teil der Geschichte der Demokratie in Deutschland sei. „Gerade an den Auseinandersetzungen mit den antidemokratischen Bewegungen ist die bundesdeutsche Demokratie auch gewachsen und konnte Wurzeln in der zuvor wenig demokratischen deutschen Gesellschaft schlagen.“ Gleichwohl habe es in der Geschichte der Bundesrepublik immer auch Momente gegeben, in denen der Staat einschritt. Als Beispiel nannte Botsch das Verbot der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) wegen eindeutig neonazistischer Tendenzen 1995.

„Die NPD ist im Prinzip auch längst an diesem Punkt angekommen“, sagte Botsch. So habe sich die Partei, die als Sammlungsbewegung radikaler Nationalisten gegründet worden sei, zuletzt zu einem Anziehungspunkt für das Neonazi-Spektrum gewandelt. Ihre Ideologie und Politik werde heute weithin von neonationalsozialistisch ausgerichteten Kreisen bestimmt. „Man muss daher nicht nur fragen, ob das NPD-Verbot rechtlich möglich oder praktisch wirksam sei“, betonte Botsch. „Es geht auch darum, ob in der Bundesrepublik Deutschland eine offen nationalsozialistische Partei legal bestehen darf.“

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum, an dem Botsch arbeitet, ist ein interdisziplinär arbeitendes wissenschaftliches Forschungszentrum, das als An-Institut der Universität Potsdam historische, philosophische, religions-, literatur- und sozialwissenschaftliche Grundlagenforschung betreibt. Haiko Prengel

Haiko Prengel