Von Henri Kramer: Potsdam erhofft Einsparungen durch Bürgerarbeit Beschäftigungsprogramme von Bund und Land könnten mehr als 1,3 Millionen Euro Kosten sparen

Die Stadtverwaltung erhofft sich eine Entlastung für den angespannten Potsdamer Haushalt um mehr als 1,3 Millionen Euro. Helfen sollen die neuen Beschäftigungsprogramme des Bundes „Bürgerarbeit“ und des Landes Brandenburg „Arbeit für Brandenburg“. Das machte Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern vor Journalisten deutlich.

Im Schnitt spare die Stadt pro Monat bis zu 320 Euro für Unterkunftskosten pro Person, die in einem der beiden Programme ihren Platz finde, so Müller. Denn die Teilnehmer müssten dann keine oder nur noch geringe Hartz-IV-Leistungen beziehen, zu denen die von der Stadt gezahlten Unterkunftskosten zählen. Es geht um rund 350 Menschen, die im kommenden Jahr arbeiten sollen. Bei diesen Zahlen könnte die Stadt nach PNN-Berechnungen 1,34 Millionen Euro pro Jahr sparen. Zum Hintergrund: Aktuell geht die Stadt von einem Haushaltsdefizit von 24,7 Millionen Euro für dieses Jahr aus.

Laut Müller gibt es noch weitere langfristige Spareffekte. So sollen die zunächst 25 Stellen, die für das Landesprogramm „Arbeit für Brandenburg“ kurzfristig noch in diesem Jahr besetzt werden, gerade auch solchen Personen zugute kommen, die bislang noch nicht genügend Monate vorweisen können, um Anspruch auf eine Grundrente zu besitzen. „Wenn diese Menschen in so einer Form arbeiten, erhalten sie weitere Beitragsmonate und dann auch Anspruch auf Rente“, so Müller. So würde zugleich vermieden, dass diese Personen womöglich bis ins hohe Alter Leistungen nach den Hartz IV-Gesetzen beziehen – und so die Stadt die Unterkunftskosten weiter tragen müsste. Wie viele Menschen in Potsdam ohne Anspruch auf Rente leben, konnte Müller aber nicht sagen. Zu den 25 Stellen in diesem Jahr kommen laut der Potsdamer Hartz IV-Behörde Paga im nächsten Jahr noch weitere 24 bereits vom Land Brandenburg bewilligte Plätze. Nicht beteiligen wollte sich Müller an der Kritik von anderen Landkreisen in Brandenburg am bürokratischen Aufwand für das Programm der rot-roten Landesregierung und dessen kurzfristiger Planung. Die Landes-FDP hat zudem gestern kritisiert, bei dem Landesprogramm würden Weiterbildungsangebote fehlen.

Unterdessen hat das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ laut Müller mit „einer ersten Phase“ begonnen: So sollen bis Ende des Jahres 500 langzeitarbeitslose Menschen intensiv auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden, um sofort einen neuen Job zu finden. Diejenigen 300, die dies nicht schaffen, sollen zu „Bürgerarbeitern“ werden. Das bedeutet auch Entlastung für den Potsdamer Arbeitsmarkt: Aktuell sind 6672 Potsdamer ohne Job.

Bei den beiden Programmen „Bürgerarbeit“ und „Arbeit für Brandenburg“ geht es – ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs – um gemeinnützige Arbeiten für die Gesellschaft, allerdings sind die Posten besser bezahlt. Die 300 Bürgerarbeiter-Stellen sind auf bis zu 36 Monate angelegt und umfassen 30 Stunden pro Woche. Der Lohn ist auf 1080 Euro angesetzt. Bei der „Bürgerarbeit für Brandenburg“ sind bis zu 40 Stunden bei 1500 Euro Bruttolohn möglich. Die Fortführung dieser Stellen soll laut Müller jedes Jahr überprüft werden.

Eingesetzt werden die Personen etwa im Gesundheitswesen, als Helfer bei der Pflege von alten und behinderten Menschen sowie beim Anlegen von Wanderwegen. „Wir wollen sie zum Beispiel in der Döberitzer Heide oder am Winzerberg einsetzen“, sagte Müller. Für die genaue Projektauswahl werde ein Gremium mit Verwaltungsmitarbeitern gebildet. Dort solle eine Prioritätenliste erarbeitet werden, hieß es gestern weiter.