Landeshauptstadt: Potsdam kuscht

Im Streit um die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage erheben regionale Handelsverbände schwere Vorwürfe gegen die Potsdamer Stadtverwaltung. „Die Stadt setzt sich nicht für ihre Kaufleute ein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, am gestrigen Mittwoch in Potsdam. Statt vor dem Ministerium einzuknicken, hätte die Verwaltung die geplante Verordnung mit neun statt sechs geöffneten Sonntagen durchsetzen sollen. Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam kritisierte die Haltung der Stadt.

Hintergrund für den Streit ist eine unterschiedliche Lesart des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes. Dort heißt es wörtlich, dass Läden „aus Anlass von besonderen Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen“ öffnen dürfen. Das Land will deshalb nur an sechs Tagen Potsdam-weite Sonntagsöffnungen erlauben – die Stadt hingegen wollte Potsdam in mehrere Zonen aufteilen, die jeweils sechs offene Sonntage bekommen hätten. Gekoppelt an bestimmte Anlässe wie Stadtteilfeste oder Weihnachten wären dann also an insgesamt neun Sonntagen im Jahr Potsdamer Läden geöffnet, in keiner Handelszone aber an mehr als sechs.

2013 hatte die Stadt dies bereits durchgesetzt. An neun Sonntagen hatten Geschäfte geöffnet, pro Stadtteil jedoch nur an sechs. Ein ähnliches Konzept wurde ursprünglich auch für 2014 vorgeschlagen, im November war es öffentlich geworden. Weil das Gesetz nur eine Sonntagsöffnung zu bestimmten Anlässen mit „besonderem öffentlichen Interesse“ erlaubt, war eine Liste mit zehn solchen Anlässen ausgearbeitet worden; Darunter war zum Beispiel das Tulpenfest, der Töpfer- und der Weihnachtsmarkt, aber auch komplett neue Veranstaltungen. So sollte es am 6. April ein „Festival der Langohren“ im Stern-Center mit einem speziellen Osterprogramm geben, am 2. November eine in Kooperation mit der Daimler AG organisierte Ausstellung mit dem Titel „Faszination Motorsport“ – ebenfalls im Stern-Center. Am gleichen Tag sollte in den Bahnhofspassagen ein Spielefestival der Anlass für eine Sonntagsöffnung sein.

Doch statt diese Vorlage wie geplant in die Dezember-Sitzung der Stadtverordneten einzubringen, verschwand sie überraschend von der Tagesordnung. Nun sollen die Stadtverordneten in einer Woche über eine neue, abgespeckte Vorlage abstimmen. Darin gibt es nur sechs verkaufsoffene Sonntage, die aber für das gesamte Stadtgebiet gelten. Gestrichen wurde zum Beispiel das „Festival der Langohren“. Ein Stadtsprecher sagte zur Begründung: „Wir hatten seitens des Landes ganz eindeutige Signale, dass eine flexiblere, weil stadtteilbezogene Variante für die Sonntagsöffnungszeiten nicht akzeptiert wird.“ Die Stadt sei an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Genau dies kritisieren aber Handelsverband sowie Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie hätten sich von der Stadt genauso viel Mut gegenüber dem Ministerium wie im vergangenen Jahr gewünscht – mit anderen Worten: Die Stadt hätte es wie 2013 darauf ankommen lassen sollen. Außerdem kritisieren die Verbände, dass ein zweijähriges Monitoring vereinbart worden sei. Dieses läuft Ende 2014 aus, dann soll eigentlich erst endgültig über die Auslegung des Gesetzes entschieden werden. „Wir waren uns sicher, dass es weiterläuft. Wir sind doch jetzt erst bei der Halbzeit“, sagte der kommissarische IHK-Geschäftsführer Manfred Wäsche am Mittwoch.

Ohnehin sei die Aufteilung in mehrere Stadtteile ganz im Sinne des Gesetzgebers, fügte Busch-Petersen hinzu. „Keiner steht an mehr als sechs Tagen hinter dem Verkaufstresen.“ Bei der nun vorgelegtenVersion könnten theoretisch sogar mehr Geschäfte öffnen als bei jener mit neun Tagen – weil nun an allen sechs Tagen das gesamte Potsdamer Stadtgebiet mit einbezogen wäre.

Busch-Petersen verwies zudem auf die besondere Situation, in der die Potsdamer Händler wegen des großen Nachbarns Berlin seien. Diese Konkurrenz mache den Potsdamern ohnehin schon das Leben schwer – durch das Landenöffnungsgesetz werde die Stadt noch zusätzlich belastet, weil in Berlin zehn Sonntagsöffnungen im Jahr erlaubt seien.

Die Arbeitnehmer haben aus seiner Sicht ohnehin nichts gegen Sonntagsöffnungen einzuwenden. „Wir haben kein Problem damit, Leute für Sonntagsarbeit zu finden“, sagte Busch-Petersen. Dank großzügiger Aufschläge sei der Tag sogar bei vielen Angestellten besonders beliebt.