IMMOBILIEN: Potsdam-Monopoly wird transparenter

Es ist eine Konsequenz aus den Immobilien-Affären des vergangenen Jahres: Erstmals macht die Landeshauptstadt vorab öffentlich, welche städtischen Grundstücke sie verkaufen will. Am Dienstag legten der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) und Rechtsamtschefin Karin Krusemark eine Liste der 39 Grundstücke vor, die im Laufe des Jahres per öffentlicher Ausschreibung veräußert werden sollen. Sie ist auch im Internetauftritt der Stadt eingestellt.

Ziel der Vorab-Veröffentlichung sei, „mehr Transparenz gegenüber den Stadtverordneten und vor allem gegenüber den Bürgern herzustellen“, sagte Klipp, der die Verkaufsliste stellvertretend für den zuständigen Beigeordneten Burkhard Exner (SPD) vorstellte. Anhand der Liste hätten außerdem die Potsdamer „stärker die Möglichkeit, auf die Grundstücke zu bieten“, so Klipp. Auch sollen Konflikte zwischen Verwaltung und Stadtpolitik vermieden werden: Sie ergaben sich jüngst beispielsweise um die Grundstücksverkäufe der Stadt am Bertiniweg und beim Kongsnaes-Grundstück an der Schwanenallee. Mit der Verkaufsliste, die dem Hauptausschuss des Stadtparlaments vorgelegt wird, sind die Stadtverordneten jetzt informiert, bevor Ausschreibungen gestartet und Kaufverträge unterzeichnet werden. Bisher erfuhren die Stadtverordneten von Verkäufen in vielen Fällen erst nachher: Laut Hauptsatzung obliegen Grundstücks- oder Immobilienverkäufe, bei denen nicht mehr als 150 000 Euro Kaufpreis gezahlt werden, dem Oberbürgermeister als „Geschäft der laufenden Verwaltung“. Ab 150 000 Euro Kaufpreis wird der Hauptausschuss informiert und muss zustimmen, ab 300 000 Euro die Stadtverordneten. Allerdings war zum Zeitpunkt der Abstimmung die Ausschreibung für die Grundstücke meist bereits beendet.

Das ist jetzt anders: Mit ihrer Liste macht die Verwaltung gleich auf mögliche Schwierigkeiten bei den einzelnen Verkaufsgrundstücken aufmerksam – so etwa wenn Mieter, Kleingarten-Flächen, Erholungsgärten oder Garagenstandorte betroffen sind. Mit diesen Verkaufsplänen sollen sich die Stadtverordneten jetzt vorab befassen; sind die Verkaufsverträge geschlossen und beschlossen, werden sie künftig auch im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht, sagte Krusemark. Dabei wolle die Verwaltung auch die Kaufpreise veröffentlichen, so der Käufer nichts dagegen habe.

Allerdings kommt die Neuregelung bei Grundstücksverkäufen, die durch eine Leitlinie geregelt ist, reichlich spät. Viel hat Potsdam nämlich nicht mehr zu verkaufen. „Was einfach zu Geld zu machen war, ist bereits veräußert“, so der Baubeigeordnete Klipp: „Wir nähern uns dem Bodensatz.“ Künftig werde es für die Stadt vor allem darum gehen, ihre bisher nicht erschlossenen Grundstücke selbst zu entwickeln, sagte Klipp. Chancen und Risiken müssten in jedem Einzelfall abgewogen werden, vor allem wegen der „fiskalischen Auswirkungen“: Wenn die Stadt im Norden ihre Grünflächen am Wasser zu Bauland macht, könnte sie ordentlich Geld einnehmen. Bei den für 2012 aufgelisteten geplanten Verkäufen sind denn auch nicht viele Flächen dabei, die teuer über den Tisch gehen könnten. Attraktiv ist ein Baugrundstück an der Ribbeckstraße 12 mit rund 8400 Quadratmetern Fläche, die Ausschreibung dafür ist jedoch bereits beendet. Käufer finden sich wohl auch für ein Wohnbaugrundstück in der Höhenstraße in der Nauener Vorstadt mit 3200 Quadratmetern oder ein Mehrfamilienhaus in der Wollestraße in Babelsberg, das ebenfalls bereits ausgeschrieben ist. Beste Potsdamer Lage sind drei Baugrundstücke in der Seestraße/Ecke Rubensstraße in der Berliner Vorstadt mit insgesamt 3500 Quadratmetern Fläche. Dort befinden sich jetzt Kleingärten. An der Pappelallee 20 will die Stadt außerdem rund 10 000 Quadratmeter für Geschosswohnungsbau verkaufen. Umstritten ist bereits der Verkauf der Bertinistraße 18 bis 22 am Jungfernsee. Dort hat die Segelmacherei „Quantum Sails“ eine Halle gepachtet, die Unternehmer wollen wie berichtet nicht wegziehen. Ob die Stadtverordneten mit den Verkaufsplänen einverstanden sind, wird sich erstmals am 8. Februar erweisen; dann legt die Verwaltung die Verkaufsliste im Hauptausschuss vor.

Offen bleibt, wie die Grundstücks-Leitlinie des Rathauses künftig bei städtischen Unternehmen – insbesondere die Bau-Holding Pro Potsdam GmbH – durchgesetzt werden kann. Laut Krusemark könne die Leitlinie, die von den Stadtverordneten noch beschlossen werden muss, nicht eins zu eins auf die Unternehmen übertragen werden. Grund seien andere Entscheidungsstrukturen, in die Aufsichtsräte und Gesellschafter eingebunden seien. Ab Februar werde das Rathaus jedoch Gespräche mit den Chefs der Stadt-Unternehmen dazu führen. Es müsse klar sein, dass die „Transparenz nicht die Preise verderben darf“, so Klipp. Dies gelte beispielsweise für den Entwicklungsträger Bornstedter Feld, der für das Treuhandvermögen der Stadt Geld verdienen soll: Wenn Anfang des Jahres bekannt sei, wie viel Fläche der Entwicklungsträger verkauft, könnte dies zu niedrigeren Preisen führen.