DIE ANDEREN: Potsdam soll kreisfrei bleiben

Als einzige der vier kreisfreien Städte im Land hat Potsdam gute Chancen, bei der kommenden Kreisgebietsreform verschont zu werden. Politiker fast alle Parteien sprachen sich am Montag bei einer Sitzung der Enquetekommission des Landtags, die sich mit dem künftigen Zuschnitt Brandenburgs beschäftigt, für eine Beibehaltung des jetzigen Status aus. Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen hingegen in einem der Landkreise aufgehen.

Dass Potsdam als Landeshauptstadt und angesichts der steigenden Bevölkerungszahl eine Ausnahme bildet und deshalb kreisfrei bleiben soll, ist Konsens bei den Vertretern von SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP. Auch dass die anderen drei den Status als kreisfreie Städte, der kommunale und Landkreis-Aufgaben vereint, verlieren sollen, waren sich am Montag fast alle einig. Die Kreisfreiheit sei ja nur ein juristischer Status und habe keinen Einfluss auf die Lebenswelt der Cottbuser, Brandenburger und Frankfurter, sagte etwa der SPD-Abgeordnete Werner-Siegwart Schippel. Er glaube auch nicht, dass den dann „eingekreisten“ Städten ein ökonomischer Schaden entstehen würde. Auch Andreas Büttner, der für die FDP in dem Gremium sitzt, hält das nicht für eine Frage des Lebensgefühls. Schließlich sei es sehr wahrscheinlich, dass die drei Städte dann zur Kreisstadt würden – „Gebiet und Charakter blieben also unberührt“. Auch er sieht Potsdam als einzige zukunftsfähige kreisfreie Stadt: Die angestrebten sieben bis zehn Landkreise, die nach dem Willen des Gremiums nach der Landtagswahl 2014 entstehen sollen, würden 200 000 bis 220 000 Einwohner haben (siehe Grafik und Kasten). Es sei nicht absehbar, dass außer Potsdam eine Stadt da mithalten könnte.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher: Potsdams Finanz- und Einwohnerstärke schließe an jene der starken Landkreise an. „Städte mit einer Einwohnerzahl unter 60 000 passen da nicht mehr rein“, betonte sie. Damit spielte sie auf Frankfurt (Oder) an. Laut der aktuellen Volkszählung leben dort 59 140 Menschen. In Brandenburg/Havel wurden 71 569, in Cottbus 99 984 und in Potsdam 156 021 Einwohner gezählt. Nur sehr knapp lag Cottbus damit unter der magischen Marke von 100 000 Einwohnern, ab der eine Kommune als Großstadt gilt. Für Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) ein Grund, zumindest darüber nachzudenken, auch Cottbus kreisfrei zu belassen. Dem widersprach hingegen Schipper: Es sei wahrscheinlich, dass die Einwohnerzahl auch dort unter die Marke von 70 000 falle.

Vehement gegen eine Festlegung auf Potsdam als einzige kreisfreie Stadt sprach sich der CDU-Abgeordnete Sven Petke aus. Schließlich hätten kreisfreie Städte eine Bedeutung jenseits ökonomischer und verwaltungstechnischer Ansätze. Cottbus habe eine wichtige Zentrenfunktion für den Süden des Landes, Brandenburg/Havel sei Fachhochschul- und Frankfurt (Oder) gar Hochschulstandort. „Das Land darf sich nicht nur auf Potsdam und Berlin konzentrieren“, betonte er. Außerdem gab er zu bedenken, dass sich das Kräfteverhältnis im Land eines Tages auch noch ändern könnte. Falkensee etwa habe jetzt bereits 40 000 Bewohner und solle laut Prognose weiter wachsen.

Komplett gegen eine Aberkennung des kreisfreien Status für die drei Städte ist der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Ludwig Böttcher. Es gebe keine Erkenntnisse, dass dies sinnvoll sei und sich dadurch die Effizienz steigere, sagte er. Das Problem sowohl der Kommunen als auch der Landkreise sei, dass sie unterfinanziert seien. Dies könne so nicht gelöst werden.

Auf eine konkrete Formulierung einigten sich die Abgeordneten am Montag noch nicht. Erst nach der Sommerpause will das Gremium über seine Empfehlungen entscheiden. Das letzte Wort hat im Oktober der Landtag.