Landeshauptstadt: Potsdam will Privaten entgegenkommen

Groß Glienicke - Potsdams Stadtspitze will den Konflikt um den teils gesperrten Uferweg in Groß Glienicke mit Änderungen des Ufer-Bebauungsplans aus der Sackgasse führen. Dabei soll den Interessen der privaten Grundstückseigentümer entgegengekommen werden, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) auf PNN-Anfrage. Bereits am Montagabend hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Fraktionsspitzen über die Pläne informiert.

Danach soll der seit 1999 gültige Bebauungsplan „partiell“ verändert werden. Er sieht derzeit ein komplett als öffentliche Grünfläche genutztes Ufer vor. Dies durchzusetzen wäre jedoch eine „harte Nummer“, sagte Exner. Seit Beschluss des B-Plans habe sich die Lage geändert. Es seien viele Grundstücke an Privatleute verkauft worden, auch die Natur habe sich entwickelt, „manches Biotop ist jetzt größer“. An die heutigen Gegebenheiten wolle die Stadt den Bebauungsplan anpassen – allerdings nur in Teilen, wie eine „zweite Schicht“, so Exner. So könnte beispielsweise der Uferweg verlegt oder die öffentliche Grünfläche verkleinert werden. Für diese partiellen Änderungen sei das übliche Verfahren mit Aufstellungsbeschluss, öffentlicher Auslegung des Planentwurfs, Abwägung der Eingaben und erneuter öffentlicher Auslegung Pflicht. Die Verfahren stellten den existierenden Bebauungsplan nicht infrage, erklärte der Bürgermeister. „Sollten die Teiländerungen juristisch angefochten werden, steht der gültige Plan von 1999.“ Dies ist vor dem Hintergrund des parallelen Uferwegkonflikts am Griebnitzsee von Bedeutung: Seit der dortige Bebauungsplan im April 2009 vom Gericht kassiert wurde, ist der Uferweg von Anrainern gesperrt.

Vor allem die Bündnisgrünen sehen die Teil-Änderungen für den Groß Glienicker Ufer-Bebauungsplan daher kritisch. Dies sei „sehr heikel“, die Stadt könne damit bekanntlich „böse auf die Nase fallen“, sagte Bündnisgrünen-Fraktionschef Nils Naber auf Anfrage. Der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel aus Groß Glienicke setzt sich vehement für ein komplett öffentliches Ufer ein.

Am Groß Glienicker See sind rund 40 Grundstücke in Privatbesitz; etwas mehr als die Hälfte der gesamten Uferflächen gehören Bund oder Stadt. Der gültige Bebauungsplan legt fest, dass auch die Privatgrundstücke als öffentliche Grünfläche genutzt werden und der Uferweg – ehemals Postenweg der DDR-Grenzer – über sie führt. Der Uferweg ist allerdings nicht öffentlich gewidmet; um dies nachzuholen, verhandelte die Stadt mit den Anrainern. Es wurden nur zwei Verträge unterzeichnet; die Verhandlungen seien gescheitert, so die Verwaltung. Sollte es weiter keine Einigung geben, sind Enteignungen in Einzelfällen wahrscheinlich. Dafür hat die Stadtverwaltung nach Einschätzung von Experten bessere Karten, wenn sie zuvor weitgehende Kompromisse wie die B-Planänderung angeboten hat.

Heute Abend sollten die geplanten Änderungen des Ufer-Bebauungsplans im Ortsbeirat Groß Glienicke vorgestellt werden; am kommenden Mittwoch will Oberbürgermeister Jakobs im Hauptausschuss informieren. S. Schicketanz