Landeshauptstadt: Potsdam zahlt für Flüchtlinge

Die rasant steigenden Flüchtlingszahlen in Potsdam schlagen sich im Haushalt der Stadt nieder. Für neue Asyl-Sammelunterkünfte rechnet die Stadt mit Kosten von einer Million Euro und mehr. Das bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN. Angesichts des frühen Planungsstadiums seien noch keine genaueren Angaben möglich. Die Stadt muss 2014 knapp 400 Asylbewerber aufnehmen,für 2015 geht man von mindestens noch einmal so vielen Menschen aus. Für die Unterbringung sind kurzfristig sechs neue Flüchtlingseinrichtungen geplant – diese Woche war ein neues Objekt in der Dortustraße 45a dazugekommen. In allen Gebäuden seien teils umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten erforderlich.

Nach PNN-Informationen gibt es schon Beispielrechnungen. Für die Umbauten im künftigen Flüchtlingsheim in der Waldsiedlung in Groß Glienicke geht das Rathaus von 600 000 Euro aus. Das Land beteiligt sich mit einer Pauschale von 2300 pro Platz – bei hundert Plätzen macht das 230 000 Euro Hilfe. Der Rest, 370 000 Euro, kommt aus der Stadtkasse. Beim geplanten Heim auf Hermannswerder rechnet die Stadt mit 270 000 Euro.

Auch für den laufenden Betrieb der Asylheime rechnet die Stadt mit einer Verdopplung der Kosten, sagte Brunzlow. Bisher sind es für alle Unterkünfte rund 955 000 Euro im Jahr. Das Land überweist pro Flüchtling eine Jahrespauschale von 9128 Euro. Bei einer Informationsveranstaltung hatte diese Woche Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärt, diese Summe decke nicht die tatsächlichen Kosten: „Wir zahlen da ordentlich drauf – das ist im Interesse der Menschen so aber auch okay.“ Potsdam würde auch höhere Standards als andere Kommunen ansetzen, etwa bei der Zahl der Betreuer, durch verpflichtende Deutschkurse und die Förderung von Integrationsprojekten in den Stadtteilen.

Das Land kündigte nach einem Treffen mit Landkreisen und kreisfreien Städten am Donnerstag an, den Kommunen bei Vorgaben für Unterkünfte entgegenzukommen. Auch Gemeinschaftsräume sollen genutzt und der Standard von sechs Quadratmetern pro Person für eine begrenzte Zeit auf fünf Quadratmeter gesenkt werden können. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte auch Veränderungen im Rechtsrahmen, damit Kommunen schneller vorankommen. Das Vorhaben, Flüchtlinge vor allem in Wohnungen statt in großen Heimen unterzubringen, sei wegen hoher Asylbewerberzahlen illusorisch. „Wir werden Wohnungen natürlich weiter anbieten. Aber wir müssen jetzt erst mal dafür sorgen, dass Menschen, die Asylanträge gestellt haben, gut aufgenommen und dann entsprechend auch untergebracht werden können“, so Woidke. Er könne sich nicht „vorstellen, dass wir hier in Brandenburg – wie andere Bundesländer es schon tun – Zelte aufstellen und versuchen das Ganze im Winter zu betreiben“. Henri Kramer