Potsdamer Initiative „Tschüss Erdgas!“: Scharfe Kritik an Oberbürgermeister Schubert wegen Klage

Die Potsdamer Initiative „Tschüss Erdgas!“ wirft Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) undemokratisches Verhalten vor. Die Stadtverwaltung hatte am 25. Oktober mitgeteilt, dass sie gegen den Bescheid des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens klagen wolle.

„Sie investieren Zeit und Geld für ein Verfahren gegen ehrenamtlich engagierte Bürger:innen, anstatt bei der Energiewende voranzugehen. Für uns stellt sich die Frage, welchen Gestaltungswillen die Stadt beim Thema Klimaschutz überhaupt hat“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Nicolai Lorenz-Meyer. Die Stadtverwaltung, allen voran Schubert, demaskiere sich mit der Klage als undemokratisch.

Das zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten.

Nicolai Lorenz-Meyer, Sprecher der Bürgerinitiative

Die Stadt hatte argumentiert, dass das Ziel der Initiative, die Strom- und Wärmeversorgung in Potsdam bis 2030 komplett auf fossilfreie Energieträger umzustellen „weder technisch noch finanziell umsetzbar“ sei. Die Initiative lässt das nicht gelten. Das Ziel 2030 sei technisch realisierbar, das sei dem MIK im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung dargelegt worden.

Anders als vom Oberbürgermeister dargestellt, werde die finanzielle Belastung der Strom- und Wärmekunden vor allem dann besonders hoch sein, wenn Potsdam am Erdgas festhalte, statt perspektivisch auf grünen Wasserstoff umzusteigen, so Lorenz-Meyer. Die Stadt habe bislang die Nutzung saisonaler Wärmespeicher nicht beachtet. Mit der Sanierung des Fernwärmenetzes könne Energie eingespart und dadurch zusätzlicher Bedarf bei Bevölkerungswachstum überkompensiert werden.

„Dass die Stadt nun Klage einreicht, ohne sich zuvor mit uns auszutauschen, zeigt das Unvermögen der Stadt, in einen produktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten“, kritisiert Lorenz-Meyer. Die Initiative sei weiterhin zum Austausch bereit.