Potsdamer Kommunalpolitik: Potsdams CDU-Fraktionschef droht mit Nein zum Haushalt

Zugleich droht CDU-Fraktionschef Michael Schröder schon jetzt offen damit, den Haushaltsentwurf per se abzulehnen. Den PNN sagte er am Freitag auf Anfrage, dies werde er seiner Fraktion empfehlen, sollte die Stadt nicht bestimmte Bedingungen erfüllen. Für Entscheidungen zum Haushalt müsse er vor allem die finanzielle Lage der Stadt kennen – doch bis jetzt habe Kämmerer Burkhard Exner (SPD) noch nicht einmal die städtischen Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 vorgelegt. „Ich habe schon jahrelang angekündigt, den Haushalt nicht mehr im Blindflug zu beschließen“, sagte Schröder. Jetzt sei dieser Punkt erreicht. Unter solchen Bedingungen sei „seriöse Haushaltspolitik nicht möglich“. Exner war am Freitag nicht zur Frage zu erreichen, ob er die Abschlüsse noch vorlegen wird – er war noch im Urlaub. Schon mehrfach haben Stadtpolitiker ihm vorgeworfen, die finanzielle Lage der Stadt zu verschleiern. Zu diesem Ruf trug er zum Beispiel Ende 2010 bei, als er für den Jahresabschluss 2008 überraschend ein Plus von 29,1 Millionen meldete – obwohl bis dato nur eine schwarze Null prognostiziert war.

Für den aktuellen Haushalt 2012 hat Exner neue Schulden in Höhe von 16,2 Millionen Euro vorgesehen. Hier wiederum reichen Schröder die Sparanstrengungen nicht aus, die sich Potsdam aufgegeben hat. „Alle freiwilligen Leistungen gehören auf den Tisch“, sagte Schröder. Dazu gehören etwa Aufwendungen bei Sport und Kultur. Weiteren neuen Ausgaben wolle er nicht zustimmen, betonte Schröder.

Ähnlicher Auffassung ist Johannes von der Osten-Sacken, Fraktionschef der FDP – auch er will die „freiwilligen Ausgaben“ überprüfen und nennt als Beispiel das Waschhaus in der Schiffbauergasse. Zugleich könne die Verwaltung aber auch Kosten sparen, etwa bei der Vergabe von Fremdleistungen wie juristischen Gutachten. Ihre Position wollen die Liberalen bei einer Sitzung am Montag festzurren – auch bei den Partnern in der Kooperation sind noch Treffen geplant.

Dabei werden SPD und Grüne auch besprechen müssen, wie sie damit umgehen, dass CDU und FDP keine zusätzlichen Ausgaben wollen. Die SPD hat sich bekanntlich schon festgelegt, je 150 000 Euro mehr für bessere Qualität in Kitas und für die Sportförderung ausgeben zu wollen. Die Grünen wollen sogar 300 000 Euro mehr für die Kitas durchsetzen, etwa zur Fortbildung der Mitarbeiter, erklärte ihre Fraktionschefin Saskia Hüneke. Schröder von der CDU hält dagegen, die in Potsdamer Kita-Träger müssten zunächst mehr Transparenz bei der Verwendung ihrer Mittel zeigen – am Widerstand der Träger gegen mehr Offenheit sei schließlich jüngst die geplante Kitafinanzierungsrichtlinie gescheitert, sagte Schröder. Weitere Punkte, über die diskutiert werden wird: Die SPD will behindertengerechten Straßenumbau mit 40 000 Euro extra fördern. Die Grünen wiederum möchten ein Prozent des Haushalts für den Bürgerhaushalt durchsetzen – sowie zusätzliche Schulsozialarbeiter und eine „Klimaschutzagentur“. Schröder erwartet „sehr schwierige Verhandlungen“.