Von Sabine Schicketanz: Potsdams neuer Schuldenberg

Potsdam steht vor harten Zeiten: Die Finanzlage der Stadt hat sich drastisch verschlechtert. Ende 2013 werde sich ein neuer Schuldenberg von 73 Millionen Euro aufgetürmt haben, sagte gestern der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Ursprünglich war geplant, im Jahr 2012 keine neuen Schulden zu machen. Doch nun sinken aufgrund der weltweiten Finanzkrise die Steuereinnahmen. Gleichzeitig habe die Kommune durch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung höhere Ausgaben, erklärte Exner: „Wir müssen zusehen, dass wir das überstehen.“ Frühestens 2013 werde es wieder bergauf gehen.

Für das Jahr 2010 rechnet Exner mit einem Minus von 22 Millionen Euro. Rund zehn Millionen Euro weniger als bisher werde Potsdam über Steuern und die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes einnehmen; gleichzeitig müsse die Stadt rund zwölf Millionen mehr als bisher für Sozialleistungen wie die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ausgeben. Damit sei klar: „Es gibt keinen Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen“, so Exner. Gemeint sind Angebote der Stadt, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist. Dazu gehört beispielsweise das kostenlose Schul- oder Kitaessen. Er habe für diese Anliegen durchaus Sympathie, so Exner – doch sie seien nicht zu finanzieren. Er versicherte aber, die Stadt werde aufgrund der Finanznöte nicht „Tabula rasa“ machen.

Der Entwurf der Verwaltung für den städtischen Haushalt 2010 soll den Stadtverordneten im Januar vorgelegt werden. Dazu kommt das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das erstmals mithilfe externer Experten des Unternehmens Price Waterhouse Coopers (PWC) erarbeitet wird. Im HSK ist festgeschrieben, wo gespart werden muss. Noch sei das Konzept nicht fertig, sagte Exner. Untersucht würden dafür 28 Verwaltungsbereiche, oft gehe es um mehr Effizienz. Dazu werde Potsdam auch mit anderen Städten verglichen. Der Einsatz der PWC-Experten kostet die Stadt 80 000 Euro. Das HSK ist für verschuldete Kommunen wie Potsdam eine Voraussetzung für die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht.

Eine deutliche Antwort gab Exner auf jüngste Finanz-Debatten in der Stadtpolitik. CDU und Linke hatten dem Beigeordneten vorgeworfen, die Finanzlage der Stadt zu verheimlichen, weil er für 2007 noch keinen Jahresabschluss veröffentlicht hat. Der Hintergrund: Die Kommunalpolitiker machten sich offenbar Hoffnungen, Geld verteilen zu können, da 2007 ein gutes Finanzjahr war. Dies bestätigte Exner gestern. Nach vorläufigen Zahlen habe die Stadt ein Plus von 9,9 Millionen Euro gemacht. Die Bilanz liege aber derzeit noch im Rechnungsprüfungsamt. Außerdem stehe das Geld für Ausgaben nicht zur Verfügung, so Exner. Paragraf 77 der Kommunalverfassung schreibe vor, dass die Gemeinde „Überschüsse ( ) den Rücklagen zuzuführen“ habe. Im Klartext: Die rund zehn Millionen Euro Plus gleichen das Minus der kommenden Jahre ein wenig aus.

Nach derzeitigen Prognosen wird Potsdam 2011 noch einmal 21,8 Millionen Euro und 2012 rund 20,4 Millionen Euro neue Schulden machen. Erst 2013 werde sich mit einem geplanten Minus von 13,1 Millionen Euro eine „deutliche Besserung“ zeigen. Abgebaut werden konnten die Kassenkredite, die die Liquidität der Stadt sichern. Sie schrumpften 2007 von 61 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro.