„Aus der Abwahl müssen wir alle lernen“: Potsdams Übergangs-OB Burkhard Exner wünscht sich „einen neuen politischen Stil“

Burkhard Exner, der die Geschäfte des Potsdamer Oberbürgermeisters seit der Abwahl von Mike Schubert (SPD) bis zur Neuwahl im Herbst führt, sieht in der Übergangszeit eine Chance, wieder Vertrauen aufzubauen. „Es braucht einen neuen, einen geänderten politischen Stil“, sagte Exner in seinem ersten Bericht in Vertretung des Oberbürgermeisters vor den Stadtverordneten am Mittwoch. „Aus der Abwahl müssen wir alle lernen – nicht nur in der Verwaltung, auch im politischen Raum“, sagte Exner. Es gelte, Brücken zu bauen, bevor Gräben entstehen.

In seiner Rede machte Exner klar, er wolle der Stadt „nichts Neues überstülpen, sondern die laufenden Aufgaben zielgerichtet erfüllen“. Sein Leitbild dafür sei das eines Verwaltungsvorstandes. „Ich möchte in den kommenden fünf Monaten offen und gemeinsam mit Ihnen an den Themen der Stadt arbeiten“, sagte Exner zu den Stadtverordneten.

Haltung in der Wärmewende

Exner verteidigte auch sein Agieren zur Wärmewende und zu den Plänen der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP), das altersschwache Gaswerk im Süden der Stadt mit Geothermieanlagen zu ersetzen. Doch die millionenschwere Bundesförderung dafür ist nach Einschätzung von mehreren Klimaschutzinitiativen in Gefahr, weil der EWP-Aufsichtsratsvorsitzende Exner eben seinen Willen durchgesetzt hatte, dass das gesamte Finanzierungspaket im Juli noch von den Stadtverordneten beschlossen werden muss. Dadurch würden der enge Zeitplan weiter strapaziert und Fördermittel in Gefahr gebracht, befürchten Exners Kritiker.

Exner bekannte sich zu einer dekarbonisierten Energieversorgung in Potsdam, „möglichst rasch, schneller noch als uns dies der Bundesgesetzgeber vorgibt“. Allerdings habe die Entscheidung eine große finanzielle Tragweite, es gehe um dreistellige Millionenbeträge. „Das muss freilich alles refinanziert werden und es muss immer noch genug übrigbleiben, damit unser steuerlicher Querverbund den öffentlichen Nahverkehr und die Bäder mitfinanzieren kann.“ Die Zukunft der Stadt hänge vom Gelingen der Wärmewende ab. „Davon hängt ab, ob unsere Bürgerinnen und Bürger zu annehmbaren und fairen Preisen heizen können.“ Es gehe auch darum, ob die Energieversorgung in kommunaler Hand bleibe.

„Gründlichkeit statt Schnelligkeit“ sei gefragt. Nach seinem Kenntnisstand könne die für die Förderung notwendige Zeitschiene auch eingehalten werden, wenn die Finanzierung demokratisch beschlossen werden. „Wir wollen belastbare Daten und Fakten, die belegen, dass dieses Großprojekt in sich stimmt, dass die Risiken möglichst bekannt, bezifferbar und auch händelbar sind.“ Parallel führe man konstruktive Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium darüber, wie das Land die Stadt bei der Wärmewende konkret unterstützen kann. „So prüft das Ministerium Fördermöglichkeiten zur Stärkung des Eigenkapital-Anteils.“

Lob für Plattner-Campus

Exner lobte in seinem Bericht auch das Großprojekt eines neuen Universitätscampus auf dem Brauhausberg. „Das ist ein gewaltiger Impuls für Potsdam als Wissenschaftsstandort“, so Exner. Nun gelte es, die Detailfragen zu klären, etwa die Leitung des Verkehrs und die Bürgerbeteiligung. Dafür sei eine Taskforce auf Landesebene eingerichtet worden, an der die Stadt beteiligt werde. „Unser nächster Schritt wird sein, eine Leitentscheidung zur Diskussion in die SVV im September einzubringen“, kündigte er an.

Kritik an dem aus ihrer Sicht überstürzten Vorgehen äußerte einmal mehr Anja Günther (Linke). Es handle sich um den Versuch eines Tech-Milliardärs, Potsdam nach seinem Plan zu verändern, sagte sie über SAP-Mitgründer Hasso Plattner. Mehrere Stadtverordnete verschiedener Fraktionen betonten dagegen ihre Unterstützung für das Projekt.