Tourismusabgabe: Potsdams Wirtschaft soll für Parkpflege zahlen

Potsdam - Insgesamt 15 000 Unternehmen sollen eine sogenannte Tourismusabgabe zahlen, wie der am Donnerstag vorgestellte Entwurf der Potsdamer Stadtverwaltung vorsieht. Ausgenommen sind lediglich Produktionsbetriebe und Lieferanten, die ihren Firmensitz nicht in der Landeshauptstadt haben.

Brandenburgs und Potsdams Wirtschafts- und Handelsverbände übten am Donnerstag teils massive Kritik an der geplanten Abgabe und kündigten bereits Klagen ihrer Mitgliedsunternehmen gegen die Satzung an.

Insgesamt will die Stadt aus der Tourismusabgabe jährlich zwei Millionen Euro einnehmen, die Hälfte davon soll die Potsdamer Schlösserstiftung zur Finanzierung der Parkpflege bekommen. Anlass ist wie berichtet ein Beschluss des Stiftungsrates, der sich aus Vertretern des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg zusammensetzt. Das Gremium hatte die Stadt Potsdam verpflichtet, bis zum 30. Juni 2013 eine rechtskräftige Satzung zur Erhebung einer Tourismusabgabe zu erlassen. Andernfalls soll ab 2014 im Park Sanssouci ein obligatorischer Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro pro Besuch eingeführt werden.

Welches Unternehmen künftig wie viel Geld als Tourismusabgabe zahlen muss, hängt sowohl von seiner Lage in der Stadt als auch von der Branche ab. Laut Satzungsentwurf gibt es drei Zonen, die sich in der touristischen Relevanz abstufen. Die Berechnung der jeweiligen Abgabenhöhe erfolgt auf der Grundlage des Jahresumsatzes eines Unternehmens. Firmen, die in besonderem Maße vom Tourismus profitieren, etwa Restaurants, Hotels, Einzelhändler, Bootsverleiher oder Fremdenführer, werden stärker belastet als etwa Ärzte, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Für viele Unternehmen werde sich die jährliche Abgabenhöhe im dreistelligen Bereich bewegen, sagte Potsdams Chefwirtschaftsförderer Stefan Frerichs.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erklärte, die Stadt gebe jährlich zehn Millionen Euro für den Tourismus aus. Ziel sei es, ein Fünftel davon über die Abgabe zu refinanzieren. Die Tourismusabgabe sei gerecht, zumutbar und ausgewogen. Eine Bettensteuer, wie sie Berlin gerade beschlossen habe, sei in Potsdam nicht sinnvoll, weil die Landeshauptstadt vor allem vom Tagestourismus profitiere, so Jakobs.

Die Wirtschafts- und Handelsverbände reagierten mit geballter Kritik. Die Unternehmen in Potsdam seien bereits jetzt durch die Gewerbesteuer erheblich belastet, sagte Arndt Gilka-Bötzow vom Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Die neue Abgabe zahlten letztlich die Potsdamer, weil die Firmen den Mehrbetrag auf ihre Kunden umlegten. Ralph Bühring von der Potsdamer Handwerkskammer zeigte sich auf PNN-Anfrage enttäuscht, dass die Stadt auch Handwerksbetriebe zur Kasse bitten will. 99 Prozent aller 1800 Potsdamer Handwerksbetriebe hätten bei einer Umfrage angegeben, sie hätten keinerlei Aufträge, die einen Bezug zum Tourismus erkennen ließen. Die Potsdamer Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Handelsverband Berlin-Brandenburg reagierten ebenfalls mit Kritik.