Potsdams Wohnkrise: Beim Milieuschutz fehlt noch Personal

Anfang Juni hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass für die Brandenburger Vorstadt eine sogenannte Milieuschutzsatzung aufgestellt wird. So sollen teure Modernisierungen auf Kosten der Mieter verhindert werden. Doch anscheinend fehlt es dafür an Personal.

Von zwei eingerichteten Stellen zum Vollzug der sozialen Erhaltungssatzungen sei eine Stelle im März 2025 besetzt worden, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage der Stadtverordneten Anja Günther (Die Linke). Zunächst sollen im Untersuchungsgebiet die Haushalte befragt werden. Auch zwei Informationsveranstaltungen sind vorgesehen. Termine dafür wurden nicht genannt.

Über die bestehenden Milieuschutzgebiete in der Teltower Vorstadt und in Babelsberg soll im Rahmen des Berichts zum Wohnraumschutz regelmäßig informiert werden. „Die Evaluation der Satzungen ist frühestens 5 Jahre nach Satzungsbeschluss vorgesehen“, hieß es. Das wäre dann im Jahr 2028 fällig.

Ziel solcher Satzungen ist es, die Quartiersbevölkerung vor Verdrängungsprozessen zu schützen. Umgebaut werden darf nur noch nach Genehmigung aus dem Rathaus. Ein wesentlicher Punkt kann bisher nicht umgesetzt werden: Theoretisch könnte auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Doch dafür fehlt die Rechtsgrundlage auf Landesebene.