Von Jan Brunzlow: Preise mit dem B-Plan drücken

Immer mehr Einwohner, immer höhere Mietpreise und immer größerer Bedarf an Wohnungsneubau: Statistisch gesehen müssten jährlich 1000 neue Wohnungen in der Landeshauptstadt gebaut werden, um den erwarteten Zuzug in den nächsten Jahren auffangen zu können. Doch die Stadt Potsdam ist bei der Lösung des Wohnungsmarktproblems noch kein Stück weiter gekommen. Erneut haben Potsdams oberste Stadtplaner am Mittwochabend im Hauptausschuss gegen das von Kommunalpolitikern vorgeschlagene kommunale Wohnungsbauprogramm von 1000 Wohnungen bis zum Jahr 2012 argumentiert. Dies würde bis zu 153 Millionen Euro kosten und werde in der aktuellen Haushaltslage nicht genehmigt, erklärte Andreas Goetzmann. Er erteilte damit dem Vorhaben indirekt eine Absage.

Dabei hatte die Politik bereits die zu prüfenden Varianten für die Bauvorhaben vorgegeben. So sollte unter anderem untersucht werden, ob die Stadt Kommunalkredite aufnehmen und an das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam weitergeben könnte oder ob die Stadt selbst bauen lässt. Beide Varianten sind laut Goetzmann, Potsdams oberstem Stadtplaner, nicht möglich. Das EU-Beihilfegesetz verbiete die Aufnahme von zinsgünstigen Krediten und die Weitergabe dieser an Firmen. Und die Stadt selbst könne nicht bauen lassen, weil sie die Kredite aufnehmen müsste und dies durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt würde, so Goetzmann.

Bliebe der Neubau allein durch die Pro Potsdam beziehungsweise das Übertragen von Grundstücken kostenlos an das Unternehmen: „Es ist ein Traum zu glauben, in Mietpreisordnungen von 4,50 Euro oder fünf Euro zu kommen“, sagte Goetzmann. Würden die Grundstücke kostenlos überlassen, wäre theoretisch eine Mietersparnis von 1,10 Euro pro Quadratmeter möglich. Allerdings gebe es ein Problem: Würden Grundstücke im Bornstedter Feld genutzt, müsste das Treuhandvermögen ausgeglichen werden. Auch dies müsste über den Haushalt geschehen, sagte Goetzmann. Vor dem Plan, dass die Pro Potsdam alleine bauen soll, warnte der Stadtplaner ebenfalls: Die „einseitige Ausrichtung auf Neubau funktioniert nur auf Kosten der Bestandsmieten“, sagte Goetzmann. Sprich, wird neu gebaut, muss die Pro Potsdam an anderer Stelle die Mieten erhöhen. „Wir dürfen die Pro Potsdam nicht überfordern“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Derzeit werde die Leistungsfähigkeit des kommunalen Unternehmens überprüft. „Das ist alles recht vage, ich habe nicht einen tragfähigen Ansatz hier gesehen“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) zur Vorstellung der Stadtplaner.

Die Bauverwaltung wolle nun weiter prüfen. So erklärte Goetzmann den Stadtverordneten, dass die Stadt über Bebauungspläne die Preise für Grundstücke steuern könne. „Vielleicht kann man über eine B-Plan-Änderung den Preis nach unten treiben“, sagte Goetzmann. Je mehr Auflagen auf einem Grundstück sind, desto unattraktiver und letztendlich preiswerter wird das Areal. Eine andere Möglichkeit wäre laut Goetzmann, Erbbaurechte mit Bedingungen zu vergeben.

Dass es künftig eine großflächige Neubauförderung für die Boom-Regionen im Speckgürtel Berlins, zu denen neben Potsdam auch Falkensee und Oranienburg gehören, glaubt Goetzmann nicht. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger hat zwar kürzlich eine Neubauförderung des Landes in Aussicht gestellt. Diese werde aber nicht die Ausstattung wie in den 1990er Jahren haben. Jakobs hofft daher, dass die Stadt in den nächsten Jahren „vielleicht 600 oder 500 Wohnungen bauen kann“, ohne andere Investitionen, städtische Unternehmen oder Bestandsmieten zu gefährden.