Landeshauptstadt: Protestmarsch durchs Holländische Viertel

Innenstadt – Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Hartz-IV-Gesetz gingen am Samstagnachmittag mehrere Hundert Menschen in Potsdam auf die Straße. Nach Angaben von Polizei und Veranstalter beteiligten sich 300 Menschen an der Demonstration. Störungen gab es laut Polizei nicht. Veranstalter waren die „Soziale Bewegung Land Brandenburg“, eine Vereinigung von Bündnissen und Bürgerinitiativen gegen den Sozialabbau und die „Friedenskoordination Potsdam“. Die Teilnehmer kamen auch aus Magdeburg, Eisenhüttenstadt, Eberswalde und Brandenburg (Havel).

Man habe sich zum ersten Mal mit dem Anliegen des Ostermarsches verbunden, erklärte Horst Jäkel vom Aktionsbündnis „Potsdamer gegen Hartz IV“ bei der Eröffnung vor dem Brandenburger Tor. „Sozialraub“ und „Kriegspolitik“ seien „zwei Seiten derselben Medaille“. Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) sprach sich gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und für ein Ende der deutschen Unterstützung für den US-amerikanischen Militäreinsatz im Irak aus. Deutschland brauche keine Verteidigung seiner Sicherheit am Hindukusch, erklärte Pflüger in Anspielung an die Worte des Ex-Verteidigungsministers Peter Struck (SPD). Wichtig sei vielmehr „soziale Sicherheit“, so Pflüger. Der Europaabgeordnete forderte „Löhne, von denen man leben kann“ sowie die Abschaffung von Hartz IV.

Unterstützung fand er dafür bei der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Die Linke). Sie kritisierte in ihrer Rede gleichzeitig das Bild vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung. Denn mehr als die Hälfte aller Neubeschäftigten sei in Leiharbeit angestellt, so Enkelmann: Das bedeute weniger Kündigungsschutz und weniger Lohn. Die Parlamentarierin forderte ein „gerechtes Steuersystem“ und die Einführung von Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer.

Frank Beier von der „Friedenskoordination Potsdam“ sprach sich für die Beibehaltung des Artikels 26 im Grundgesetz aus, der Angriffskriege verbietet. Fritz Vilmar, emeritierter Politik-Professor der Freien Universität Berlin, berichtete von der Entwicklung neuartiger „Urangeschosse“, die „Körper, Lungen und Haut der Menschen“ vergifteten und in deren Besitz bereits 30 Staaten wären.

Der bis zu 200 Meter lange Demonstrationszug bewegte sich durch die Schopenhauerstraße und Hegelallee zum Nauener Tor. Eine dort zunächst vorgesehene Zwischenkundgebung musste auf Anweisung der Polizei nach wenigen Minuten abgebrochen werden. Die Demonstration führte dann durchs Holländische Viertel und über Gutenberg- und Charlottenstraße zum Platz der Einheit. Auf den Transparenten waren Mottos wie „Genug für alle weltweit“, „Gegen Militäreinsätze, für eine friedliche Welt ohne Kapitalismus“ oder „Hartz IV = Virtuelles Konzentrationslager“ zu lesen. J. Haase