Landeshauptstadt: Rathaus widerspricht Speer

Krampnitz - Die Stadt Potsdam hat Aussagen des früheren brandenburgischen Finanz- und Innenministers Rainer Speer (SPD) zum Umgang mit den Krampnitz-Kasernen im Norden der Stadt zurückgewiesen. Entgegen den Angaben von Speer vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Krampnitz-Affäre im Dezember gibt es bislang kein Angebot Potsdams zum Erwerbs des Areals. „Die Landeshauptstadt hat kein Kaufangebot an das Land Brandenburg gerichtet“, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage.

Speer hatte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass dem Land in seiner Verantwortung als Finanzminister beim Verkauf der 112 Hektar großen Krampnitz-Kaserne im Jahr 2007 ein Schaden entstanden sei. Auch gegen die Rüge des Landesrechnungshofes, der Versäumnisse feststellte, und die Untreue-Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte er Zweifel angemeldet. Dabei hatte er ein angebliches Kaufangebot der Stadt Potsdam an das Land in Höhe von einem Euro angeführt.

Das Kasernen-Gelände war 2007 aus Landesbesitz an ein Firmengeflecht eines Hannoveraner Anwalts für 4,1 Millionen Euro verkauft worden, allerdings in dem falschen Glauben, dass die dänische Thylander-Gruppe beteiligt ist. Speer hatte im Untersuchungsausschuss zumindest eingestanden, blauäugig gewesen zu sein. Dass die Krampnitz-Kasernen unter Wert verkauft wurden, bestritt Speer aber vehement. Zu einem Gutachten, wonach das Gelände damals sogar zehn Millionen Euro gewesen und heute angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt 29 Millionen Euro wert wäre, sagte Speer vor dem Untersuchungsausschuss wörtlich: „Gutachten sind das eine, die Realität ist das andere, dazwischen bewegt sich das Leben.“ Den Preis regele der Markt. „Die Alternative wäre ein Ministerium für Preisbildung. Die Mondsummen, die hier im Raum stehen, sind doch illusorisch. Die Stadt Potsdam bietet jetzt einen Euro. Das sagt alles“, erklärte Speer. „Wenn es ein Filetgrundstück wäre, dann wäre es längst entwickelt. Punkt.“, sagte er.

Tatsächlich will die Stadt Potsdam das Gelände zum Entwicklungsgebiet erklären. Entsprechende Untersuchungen, die sich über ein Jahr hinzogen, sind inzwischen abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit noch im Rathaus geprüft und sollen demnächst dem Stadtparlament vorgelegt werden. „Eine Entwicklung des Areals ist sowohl aus denkmalpflegerischen Erwägungen als auch aus stadtplanerischen und wohnungsmarktbezogenen Betrachtungen heraus sinnvoll“, sagte Rathaussprecher Schulz.

Einen Fahrplan hatte Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) bereits im September vergangenen Jahres genannt. Demnach soll das Kasernengelände binnen zwölf Jahren zu einem neuen Wohnquartier mit etwa 1700 Wohnungen samt kleinen Gewerbeansiedlungen entwickelt werden. Sollten die Stadtverordneten den Plänen folgen und sich für eine Entwicklungsmaßnahme dieses für die Potsdamer Wohnungsversorgung so wichtigen Areals entscheiden, müsste auch der Wert ermittelt werden, so Schulz. Derlei Entwicklungsmaßnahmen sind Sonderfälle des Baurechts. Die Stadt Potsdam würde die Grundstücke ähnlich wie beim Bornstedter Feld über einen Treuhänder wie einen Entwicklungsträger erwerben, den Ausbau steuern und am Gewinn teilhaben. Dafür ist es nach Klipps Angaben zunächst unerheblich, dass die Eigentumsverhältnisse für das Kasernengelände noch unklar sind. Er sprach allerdings von Anfangswerten, die von Gutachtern festgestellt werden müssten, und nicht vom Wert, den das Gelände durch die Entwicklung als Wohngebiet erlangen würde.