Landeshauptstadt: Rathausbündnis gewinnt Machtprobe

Die neue Rathauskooperation hat die erste Machtprobe im Stadtparlament gewonnen: SPD, CDU/ANW, Grüne und Potsdamer Demokraten/Freie Wähler setzten am Montagabend gegen die Opposition durch, dass alle Fachausschüsse der Stadtverordneten von derzeit bis zu elf auf sieben Mitglieder reduziert werden. Dadurch sitzen in diesen Gremien nur noch Vertreter von SPD, Linke, CDU, Grünen und entweder die Fraktionen Bürgerbündnis/FDP oder Die Andere – das muss jeweils das Los entscheiden. Kleinere Gruppen wie die Alternative für Deutschland (AfD) werden nicht vertreten sein.

Die geplante Änderung sorgte für heftigen Streit im Plenum. Der Bürgerbündnis/FDP-Fraktionschef Wolfhard Kirsch sagte in Richtung Kooperation: „Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat, kann es brechen.“ Der Bauinvestor saß bisher für seine Fraktion im Bauausschuss. Ob das so bleibt, hängt nun vom Losglück ab. Lutz Boede von der Fraktion Die Andere sprach sogar von einer Ausschusslotterie, die nun drohe. Erst in der vergangenen Wahlperiode sei auch auf Betreiben der damaligen Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP der Ausschuss für Klimaschutz, Ordnung und Landwirtschaft vergrößert worden – nun werde er wieder verkleinert. Das passe nicht zusammen. AfD-Fraktionschef Lothar Wellmann sagte, mit der Entscheidung würden seine Kollegen zu Abgeordneten zweiter Klasse – trotz mehr als 8000 Wählerstimmen zur Kommunalwahl.

Götz Thorsten Friederich (CDU) wies derlei Vorwürfe als „latente Unterstellung undemokratischen Verhaltens und Machtmissbrauchs“ zurück. SPD-Chef Mike Schubert nannte es heuchlerisch, dass die Vorschläge aus der Opposition jeweils so gefasst seien, dass sie den eigenen Interessen am meisten entsprächen. Zu große Ausschüsse seien nicht arbeitsfähig. Peter Schüler von den Grünen verwies darauf, dass die Fraktionen jeweils die Ausschüsse besuchen könnten, um ihre Ideen per Rederecht einzubringen.

Die Mehrheit stand auch bei der vorgesehenen Vergrößerung des Hauptausschusses. Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) kritisierte, mit dieser Ausschussgröße sichere sich die Rathauskooperation eine stets komfortable Mehrheit. Die Kooperation hatte argumentiert, dass zumindest im wichtigsten Ausschuss alle Fraktionen vertreten sein müssten. Zugleich hielt Scharfenberg der SPD vor, dass sie keine einzige Frau in den Hauptausschuss entsende – obwohl sie noch vor den Wahlen für Frauenquoten in Aufsichtsräten gekämpft habe: „Sie haben doch die Auswahl – im Gegensatz zur CDU, da sitzen ohnehin nur Männer“, rief Scharfenberg. Seine Fraktion klatschte.

Zur neuen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wurde Birgit Müller (Linke) gewählt – in geheimer Wahl erhielt sie 34 Ja- und 21 Nein-Stimmen. Im Vorfeld hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Linken als stärkster Fraktion nach der Kommunalwahl ausdrücklich das Vorschlagsrecht für den Posten zugesprochen, als „Zeichen der politischen Kultur“. Müller hat seit 1998 drei Wahlperioden lang die Versammlungen des Kommunalparlaments geleitet. 2008 war der 65-jährigen Designerin das Amt verwehrt worden, weil die damals neu gegründete Rathauskooperation ihren Kandidaten Peter Schüler (Grüne) durchsetzte.

Gleich nach ihrer Wahl musste Müller aber die erste Niederlage einstecken: Ihr Vorschlag für vier Stellvertreter im Präsidium des Stadtparlaments wurde von der neuen Rathauskooperation abgelehnt, nun wird es nur drei Vize-Posten geben. Zunächst wurden mit Claus Wartenberg (SPD) und Klaus Rietz nur zwei Stellvertreter gewählt – sie erhielten 15 beziehungsweise 20 Nein-Stimmen. Müller sagte, sie hoffe auf einen fairen Umgang der Stadtverordneten untereinander, „für der Stadt Bestes über Parteigrenzen hinweg“. Es folgte: die Debatte über die Größe der Ausschüsse.