Potsdam: Rauchverbot ohne Strafen

Potsdam - Es geht um ein neues Rauchverbot, bei dem Verstöße aber nicht geahndet werden können: Künftig werden alle überdachten Wartebereiche der Bus- und Tram-Haltestellen in der Stadt als Nichtraucherzonen gekennzeichnet. Das soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Potsdamer Verkehrsbetrieben (ViP) anweisen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwoch auf Antrag von SPD und FDP mit großer Mehrheit beschlossen.

Ende vergangenen Jahres hatten SPD und FDP das Rauchverbot unterm Haltestellendach beantragt. Dazu hieß es, der ViP genieße als Inhaber der mehr als 600 Haltestellen das „Hausrecht“, sodass die Regelung eingeführt werden könne. Doch so einfach ist es nicht. Schon damals hatte Vip-Sprecher Klotz gesagt, es sei nicht klar, wozu der ViP befugt sei und ob eine rechtliche Handhabe bei Verstößen gegen ein Rauchverbot bestehe – ebenso sei die Durchsetzung eines flächendeckenden Rauchverbots noch zu klären.

In der Folge hatten die Stadtverordneten im Ordnungsausschuss den Antragstext entschärft – ursprünglich sollten Nichtraucherzonen „ausgewiesen“ werden, nun geht es lediglich um eine Kennzeichnung. Damit habe das Vorhaben einzig einen appellativen Charakter, hatte damals Ausschusschef Pete Heuer (SPD) erklärt. Am Donnerstag sagte Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN, nur wenn die Stadtverordneten eine Satzung und einen Bußgeldkatalog beschlossen hätten, könnten Verstöße gegen das Verbot auch sanktioniert werden.

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