Landeshauptstadt: Razzia bei Potsdamer Neonazis Aufmarsch in Waldstadt nach Polizeiaktion

Die Sicherheitsbehörden gehen weiter gegen Rechtsextremisten in Potsdam vor. Bereits in der vergangenen Woche durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen. Anlass für die Razzia ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen mehrere Neonazis aus Waldstadt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Mehrfach waren die Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren nachts mit Fackeln durch das Plattenbauviertel marschiert. Der erneute Aufmarsch am vergangenen Donnerstag ist nach PNN-Informationen eine direkte Reaktion der Neonazis auf die jüngste Razzia. Wie berichtet zogen nach Zeugenangaben etwa 15 bis 20 Personen am Donnerstagabend mit Fackeln durch Waldstadt, skandierten rechte Parolen und warfen Böller. Im Internet brüsten sich die Neonazis damit.

Bei der Razzia zuvor seien umfangreiche Beweismittel sichergestellt worden, die jetzt von der Staatsschutzabteilung der Direktion West ausgewertet werden, teilte die Polizei mit. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Neonazis stünden nach den Durchsuchungen erheblich unter Druck. Denn bislang war es ihnen meist gelungen, unerkannt zu bleiben. Wenn die von Anwohnern alarmierte Polizei eintraf, hatten die Rechtsextremisten ihren Aufzug bereits aufgelöst und sich im Wohngebiet zerstreut. Am 9. November 2011, dem Gedenktag der Reichspogromnacht 1938, waren die Rechtsextremisten mit Fackeln und weißen Masken nach dem Vorbild der sogenannten Volkstod- Kampagne durch Waldstadt marschiert. Im Januar 2012 gab es dann eine erste Hausdurchsuchung bei einem 26 Jahre alten Potsdamer. Als die bis zu 20 Neonazis im Februar erneut aufzogen, konnte die Polizei zumindest vier Personen festsetzen. Obwohl sie keine Masken und Fackeln bei sich hatten, stehen sie im Verdacht, beim Aufmarsch mitgemacht zu haben. Bei einem 29-Jährigen fanden die Beamten einen verbotenen Totschläger.

Unterdessen wird auch der unlängst von Tausenden Potsdamern verhinderte Aufmarsch der NPD durch die Innenstadt weiter debattiert. Der Landesverband der rechtsextremen Partei hat inzwischen angekündigt, das Verhalten der Polizeiführung als auch des Oberbürgermeisters rechtlich überprüfen zu lassen. Das teilte die NPD auf ihrer Internetseite mit. Ausdrücklich stellte sich die Partei hinter die Kritik der Gewerkschaft der Polizei, die Politik habe unzulässig Einfluss ausgeübt, damit die Polizei das Versammlungsrecht der NPD nicht durchsetzt und Straßenblockaden der Neonazi-Gegner nicht räumt. Brandenburgs Innenministerium und die Potsdamer Stadtverwaltung hatten das zurückgewiesen. axf/HK