ATLAS: Rechte gewahrt

Potsdam will einige seiner Bürger enteignen. Jene, die am Ufer des Groß Glienicker Sees Grundstücke besitzen, sollen gezwungen werden, der Öffentlichkeit Raum am Seeufer einzuräumen – per öffentlichem Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen. Die Enteignungen, so sie denn von der zuständigen Behörde des Innenministeriums vollzogen werden, sind bedauerlich. Aber sie sind gleichzeitig richtig. Das Groß-Glienicker Ufer ist nicht vergleichbar mit dem Griebnitzsee. Dort gibt es bisher keine gültige Rechtsgrundlage für einen Uferweg – in Groß Glienicke schon. Der Bebauungsplan ist rechtskräftig, hat eine Normenkontrolle überstanden. Er gilt, und es bleibt unverständlich, warum die Anrainer sich dem geltenden Recht nicht fügen. Lange hat die Stadt dazu verhandelt – sicher nicht immer geschickt – ein Einlenken der Eigentümer gab es nicht. Jetzt muss der letzte Schritt zu einem öffentlichen Uferweg gegangen werden. Dabei muss festgehalten werden: Es ist, anders als in den Diktaturen vergangener Zeiten, ein rechtsstaatliches Verfahren, das Entschädigung und Klagemöglichkeit vorsieht – also alle Rechte jener wahrt, die ein Teil ihres Privatbesitzes hergeben sollen.