Landeshauptstadt: Reiche: Der Bund tut viel fürs Wohnen CDU-Stadtchefin kritisiert SPD-Forderung

Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation auf dem Potsdamer Wohnungsmarkt hat die Potsdamer CDU-Vorsitzende Katherina Reiche die Bundesregierung in Schutz genommen und gleichzeitig Kritik an der SPD geübt. Potsdams Sozialdemokraten träten mit Forderungen an den Bund heran, die „von unrealistischen Wünschen bis hin zu lächerlichen Angriffen“ reichten, so Reiche in einer Mitteilung. Vor Journalisten erklärte die CDU-Bundestagabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium am Dienstag, dass der Bund den Ländern jährlich 518,2 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stelle, diese Mittel in Brandenburg jedoch nicht zweckgemäß für die Neubauförderung eingesetzt würden. Als Beispiel zog die Potsdamer CDU-Chefin die Zahlen von 2011 heran: 16,28 Millionen Euro habe Brandenburg bekommen, davon aber nur eine knappe Million Euro in den Wohnungsneubau investiert. 15,37 Millionen Euro seien in die Modernisierung und den behindertengerechten Umbau von Wohnungen investiert worden. Dies seien wichtige Aufgaben, finanziert werden sollten sie jedoch „nicht aus diesem Topf“, sagte Reiche. Zudem forderte Reiche das Land dazu auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. „Was investiert wurde, kam vom Bund, das Land hat sich nicht bewegt.“ Reiche: „Meine Forderung ist, die Mittel, die zur Verfügung stehen, müssen auch abgerufen und zweckgemäß eingesetzt werden.“ In Brandenburg seien die Bundesgelder zur sozialen Wohnraumförderung „zu 90 Prozent falsch verwendet worden. Das ist zu kritisieren“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz und der CDU-Stadtfraktionschef Horst Heinzel stellten an der Seite Reiches die Forderung auf, die städtische Pro Potsdam nicht mit Aufgaben zu überfrachten. Als Beispiel nannte Heinzel die Heidesiedlung in Babelsberg, die entgegen anfänglicher Intentionen nicht verkauft, sondern im Bestand der Stadtholding gehalten und saniert werden soll. Reiche setzte sich ferner kritisch mit einer SPD-Forderung nach einem Kauf von bundeseigenen Wohnungen durch die Stadt bzw. die Pro Potsdam auseinander. Klar sei, dass der Bund das eigene Vermögen nicht verschleudern könne. Es gebe für die 110 derzeit im „Verkaufsportfolio“ der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) befindlichen Potsdamer Wohnungen bis dato kein Kaufangebot, so Reiche – auch keines aus Potsdam. gb