Rettungsdienst in Brandenburg: Streit um Finanzierung von Fehlfahrten geht weiter

In Brandenburg tobt weiter der Streit um die Finanzierung von Fehlfahrten des Rettungsdienstes. Mehrere Landkreise, darunter Märkisch-Oderland und Teltow-Fläming, wehren sich dagegen, dass die Krankenkassen dafür seit dem 1. Januar nur noch feste Pauschalen erstatten wollen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland kündigte bereits an, nicht von den Kassen erstattete Kosten als Gebührenbescheid an die Patienten weiterzugeben. „Die Finanzierung unserer Rettungsdienste ist in Gefahr“, sagte die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz ihrer Fraktion. „Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er im Notfall schnell und unverzüglich Hilfe bekommt.“

Die Kreise blieben auf den Kosten sitzen und gäben sie an ihre Bürger weiter. „Wir fordern das Gesundheitsministerium auf, die Krankenkassen anzuweisen, wieder die vollen Kosten zu erstatten“, sagte die Landtagsabgeordnete. Sie befürchte, dass die Krankenkassen beim Rettungsdienst von einem Satzungsmodell auf ein Verhandlungsmodell übergehen wollten. „Da stehen wir nicht dahinter“, so Oeynhausen.

CDU-Fraktionschef: „Habe Angst, dass Brandenburger auf Alarmierung verzichten“

„Was ganz wichtig und grundsätzlich ist, ist, dass es nicht dazu kommen darf, dass Menschen Eigenbeiträge leisten“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Es muss eine Verständigung darüber geben.“ Derzeit würden alle Beteiligten ihren Teil dazu beitragen, dass Dinge nicht funktionieren. „Ich wünsche mir, dass es kurzfristig dazu kommt, dass man Lösungen findet.“ Auch der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche nannte es unverantwortlich, die Kosten für die Fehlfahrten auf die Anrufer abzuwälzen. „Ich kann nur an alle Landräte appellieren, hier sozial gerechte Lösungen zu finden.“

Für die CDU erklärte Fraktionschef Jan Redmann, dass mittlerweile bis zu 450 Euro fällig würden, wenn ein Rettungswagen oder ein Notarzt kommen muss. „Ich habe Angst davor, dass Brandenburger aus Kostengründen auf eine Alarmierung verzichten könnten.“ Man nehme zur Kenntnis, dass SPD und BSW hier Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) in die Pflicht nehmen, für eine Lösung zu sorgen. „Die Brandenburger Landkreise können nicht frei agieren“, sagte Redmann. „Es gibt ein Rettungsdienstgesetz, das die Landkreise verpflichtet, Leerfahrten als Bestandteil ihrer Kalkulation einzubeziehen.“

Die nicht mehr im Brandenburger Landtag vertretenen Grünen fordern dagegen den Landkreistag auf, zwischen den Kreisen und den Krankenkassen zu vermitteln. „Es ist ein Unding, dass die finanzielle Mehrbelastung nun die Patienten tragen sollen“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Andrea Lübcke.

Während einige Landkreise bereits tragfähige Modelle gefunden hätten, bleibe in anderen eine Finanzierungslücke bestehen. „Die Landkreise müssen mit den Krankenkassen eine Lösung finden. In anderen Regionen klappt das – also muss es auch hier funktionieren“, so Lübcke. Die Grünen forderten zudem Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, die Landräte zur Verantwortung zu rufen. „Es kann nicht sein, dass Landkreise mit unverhältnismäßigen Methoden Patienten belasten und das Land erpresst – und am Ende die Steuerzahler für deren Scheitern bei den Verhandlungen mit den Krankenkassen aufkommen sollen.“