Landeshauptstadt: Rot-rotes Bündnis nicht in Sicht

Ein rot-rotes Bündnis wie auf Landesebene ist für Potsdam auch nach der Kommunalwahl 2014 unwahrscheinlich. Das zeigte eine Diskussion der Potsdamer Linken am Donnerstagabend, zu der SPD-Chef Mike Schubert eingeladen war. Dieser will nach 2014 im Stadtparlament erneut ein vertraglich geregeltes Bündnis schmieden – nach dem Vorbild der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP. Dagegen setzt die Linke weiter auf ihr Modell, die Stadtpolitik mit wechselnden Mehrheiten zu gestalten.

Schubert sagte bei der Debatte, zwar werde seine Partei ohne eine Vorfestlegung in den Wahlkampf 2014 gehen. Danach aber strebe er eine stabile Mehrheit an: „Wir wollen nicht mit einem Partner nur Wohltaten beschließen und dann mit anderen Parteien mögliche Einsparungen im Haushalt beraten müssen.“ Dagegen sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer, in der Kommunalpolitik gehe es um den Wettbewerb um gute Ideen für Potsdam, daher seien wechselnde Mehrheiten zu bevorzugen. Die Landesgesundheitsministerin und Linke-Stadtverordnete Anita Tack meinte, für Verlässlichkeit könne ein von allen Stadtverordneten erarbeitetes Leitbild für die künftige Stadtentwicklung sorgen. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, in den 90er Jahren habe ein System wechselnder Mehrheiten mit einer gleichzeitig engen rot-roten Zusammenarbeit funktioniert. Schubert hingegen betonte, die Zersplitterung des Stadtparlaments habe vor 2008 mehrfach dazu geführt, dass etwa der Haushalt nur im wiederholten Anlauf beschlossen werden konnte. „Ohne Vertrag hat es nicht funktioniert“, so der SPD-Chef.

Zugleich machte die Linke als stärkste Oppositionspartei der SPD aber auch Avancen. Sie will inhaltlich häufiger mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten. Ihre Vertreter schlugen etwa eine Begrenzung von Wahlplakaten im Wahlkampf , gemeinsame Gedenkveranstaltungen oder ein Budget für den Bürgerhaushalt vor. Schubert sagte, er nehme die Anregungen mit. Er betonte, wichtig werde in den nächsten Jahren die schwierige Debatte, wie weit Potsdam noch wachsen solle und wie die Zunahme der Bevölkerung bewältigt werden könne.

Unterdessen hat sich die Potsdamer FDP entschieden, die Rathauskooperation nicht platzen zu lassen. Das Bündnis werde fortgesetzt, erklärte FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken nach einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung am Donnerstagabend. Das Treffen zur kritischen Analyse der Arbeit in dem Bündnis war unter anderem auf Betreiben des neuen FDP-Mitglieds Thomas Hintze von der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg angesetzt worden, der die Kooperation ablehnt. Von der Osten-Sacken sagte, die Zustimmung dafür, die im Bündnis vereinbarten Ziele weiter umzusetzen, sei unter den FDP-Mitgliedern „überraschend deutlich“ ausgefallen. Unter anderem wolle die FDP den Entwurf für eine neue Kita-Finanzierungsrichtlinie vorlegen.

Auch CDU-Chefin Katherina Reiche bekannte sich zur Rathauskooperation. Vor den Delegierten eines Kreisparteitags ihrer Partei auf Hermannswerder sagte sie am Freitag, die Arbeit in dem Bündnis sei „besser als nutzlose Fundamentalopposition“. Reiche kritisierte die Linke, weil diese mit ihrer „verquasten Ideologie“ die Kunsthalle des Mäzens Hasso Plattner am Standort des Mercure-Hotels abgelehnt habe. Reiche weiter: „Wann endlich hört die Linke auf, vorsätzlich der Stadt und ihren Bürgern zu schaden?“ Henri Kramer