Umbau der Potsdamer Verwaltung: Rotationen im Rathaus

Stühlerücken im Rathaus: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ordnet die Machtverhältnisse neu. Beim Umbau, der jetzt beginnt und Mitte des Jahres perfekt sein soll, stärkt er vor allem sich selbst - zulasten seines Vizes und Parteifreunds Burkhard Exner. Tut Jakobs das nicht, liefe er Gefahr, sich einen neuen Stadtkämmerer suchen zu müssen, womöglich einen Nicht-Sozi. Eine Operation, die ein Jahr vor der Kommunalwahl riskant ist.

Noch 2013 steht Exners Wiederwahl an und die ist umstritten. Jakobs braucht daher dringend die Stimmen der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP, um seinem erfolgreichen Finanzchef weitere acht Amtsjahre zu sichern. Kämmerer Exner konnte in den letzten Jahren mit Millionenüberschüssen glänzen. Die Art und Weise, wie Potsdams Chefkassenwart jedoch seine Erfolge präsentierte, missfiel nicht nur den Linken, sondern auch der Rathauskooperation, selbst die SPD-Genossen waren nicht amüsiert. Denn Exner hütete seine Zahlen gern bis zuletzt und bis in die Haushaltsberatungen hinein, sodass den Fraktionen der Einfluss auf die Verteilung von Geldern oft genommen war.

Seine größten Baustellen hat Exner jedoch im zweiten Zuständigkeitsbereich, Personal und Recht, der ihm nun entzogen werden soll. Immer wieder verlassen Führungskräfte sein Dezernat – angeblich, so wird im Rathaus kolportiert, weil sie mit seinem Führungsstil unzufrieden sind. Acht bis neun solcher Fälle soll es inzwischen geben. Hinzu kommen zahlreiche verlorene Gerichtsprozesse, nicht zuletzt jene um den Uferweg am Griebnitzsee, für die Exner als Rechtsbeigeordneter ebenso zuständig ist. Bisher. Nicht nur unter Stadtverordneten kursiert längst der Witz, Exner gewinne nur dann, wenn er sicher sei, den Prozess zu verlieren – wie im Fall der erfolgreichen Klage gegen das Land auf Herabsetzung der Mindestfraktionsstärke, die ihm von der Stadtpolitik aufgezwungen worden war. Kurz vor der Abwahl stand der Beigeordnete vor gut einem Jahr wegen der Affäre um dubiose Grundstücksgeschäfte am Bertiniweg. Insbesondere die CDU schäumte.

Dass Exners Machtbeschneidung ein Zugeständnis an die CDU und die anderen Partner der Rathauskooperation ist, um sich die Wiederwahl des Dezernenten zu erkaufen, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Dass der Verwaltungsumbau in dieser Hinsicht sinnvoll ist, bestreitet hinter vorgehaltener Hand nicht einmal die SPD. Exner beherrsche die Fülle der Aufgaben nicht mehr. „Es ist einfach zu viel für ihn“, sagt ein Sozialdemokrat.

Also muss der Chef selbst ran. Indem Jakobs „Personal und Recht“ nun sich selbst unterstellt, konzentriert er inzwischen mehr Aufgaben bei sich als die meisten Beigeordneten: Bereits jetzt gehören die Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing, der Klimaschutz und das Rechnungsprüfungsamt zu Jakobs unmittelbarer Hoheit. Es wurde immer mehr. Für alles, was ihm mittlerweile direkt unterstellt ist, will Jakobs nun den neuen Posten eines Verwaltungsmanagers schaffen, etwas weniger als ein Beigeordneter, aber etwas mehr als ein Fachbereichsleiter, die in anderen Ressorts in der Hierarchie hinter den Dezernenten rangieren. Wunschkandidat ist nach PNN-Informationen Jakobs’ Büroleiter Dieter Jetschmanegg (SPD), der im Rathaus den Beinamen „der Entschleuniger“ trägt. Dessen Aufgaben soll demnach der frühere SPD-Stadtverordnete Harald Kümmel übernehmen. Jakobs’ Sprecher Schulz bestreitet, dass es bereits Festlegungen auf bestimmte Personen gebe. Selbst der Zuschnitt des neu geschaffenen Postens werde noch erarbeitet. Bis zum 30. Juni sollen die Umstrukturierungen vollzogen werden. Der Verwaltungsmanager-Posten soll ausgeschrieben werden – die Linke hat bereits Mitsprache bei der Personalentscheidung verlangt. Wer den Job bekommt, sollen die Stadtverordneten entscheiden. Dass Jetschmanegg als Verwaltungswissenschaftler auch für den Bereich Recht zuständig wäre, ist offenbar kein Hinderungsgrund: Viele Kommunen hätten solche Posten mit Nicht-Juristen besetzt, heißt es.

Mehr Bauchschmerzen hat mancher in der Rathauskooperation mit dem Machtzuwachs, den der als „Rambo“ geltende Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) erhalten soll, der die Naturschutz- und Teile der Straßenverkehrsbehörde von Ordnungs- und Umweltdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) übernimmt. Dass Klipp Naturschutz-Chef wird und sich bei Tiefbaumaßnahmen etwa seine eigenen Genehmigungen für Baumfällungen erteilen kann, halten selbst Grüne für unglücklich. Schließlich hat er sich bislang eher für die Versiegelung von Verkehrsflächen eingesetzt als für den Baumerhalt. Der Mann, der im Rathaus schon länger seinen Spitznamen hat: „Asphalt-Klipp“.