Landeshauptstadt: Rückhalt für Tourismusabgabe schwindet

Die Unterstützung für eine mögliche Tourismusabgabe bei SPD und Linken bröckelt. Das wurde am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion der SPD- Ortsvereine Potsdam-West und Babelsberg deutlich. Sollte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) Geld zur Parkpflege benötigen, sollten die Nutzer der Parks dafür zahlen, so die Ansicht einer deutlichen Mehrheit. Bisher befürworten die Spitzen von SPD und Linke die Tourismusabgabe. Hintergrund der Diskussion ist die geplante Erhebung einer Abgabe von Gewerbetreibenden, die vom Tourismus profitieren, um einen Pflichteintritt für die Parks der SPSG in Potsdam zu vermeiden. Die Stadt will mit der Abgabe, über die im Juni von den Stadtverordneten entschieden wird, zwei Millionen Euro einnehmen. Eine Million Euro soll die Schlösserstiftung für die Parkpflege bekommen.

Zu der Veranstaltung im Regine-Hildebrandt-Haus waren gut 40 Potsdamer gekommen. Neben Sozialdemokraten waren auch Vertreter der Linken, der Potsdamer Demokraten und der FDP erschienen. Auf dem Podium diskutierten Arndt Gilka-Bötzow vom Potsdamer Kreisverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga), Andreas Schlüter von der Bürgerinitiative Parktag, Matthias Müller von der Händlergemeinschaft Babelsberg und Stefan Frerichs, Wirtschaftförderer der Potsdamer Stadtverwaltung.

Frerichs gab einen Einblick in das Konzept der Tourismusangabe. Bis zu 15 000 Gewerbetreibende wären betroffen. Grundlage soll der Umsatz und die Lage sein. Unternehmen in unmittelbarer Nähe der Welterbestätten würden höher belastet als beispielsweise am Schlaatz. Die Erhebung der Daten sei aufwändig und nicht abgeschlossen. Um einen Überblick über die Umsätze vom Finanzamt anfordern zu können, müsse es erst eine gültige Satzung zu der Abgabe geben. Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes hat Potsdam die Möglichkeit, eine Tourismusabgabe zu erheben. Bisher war dies Kurorten und Städten mit höheren Übernachtungszahlen vorbehalten. Nun müsse die Verwaltung die Erhebung der Abgabe prüfen, so Frerichs.

In vielen Wortmeldungen wurde die Verknüpfung der Tourismusabgabe mit dem Parkeintritt kritisiert. „Wir haben ja nichts gegen eine Abgabe, die der Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des Marketings dient“, so Arndt Gilka-Bötzow. Außerdem hieß es, die Abgabe würde zu steigenden Preisen führen. Die Stiftung solle besser wirtschaften und ihre Einnahmen erhöhen.

Zur Diskussion war mit Ronny Besançon auch der stellvertretende Kreischef der Linken gekommen. Er lehne weiterhin einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci ab, so Besançon. Die Potsdamer sollten den Park ohne Begrenzung als Teil der Stadt erleben können. „Nach den hier geäußerten Argumenten sehe ich die Tourismusabgabe sehr viel kritischer“, sagte Besançon. Andreas Schlüter von der Bürgerinitiative Parktag sagte, ein Parkeintritt schließe arme Potsdamer tendenziell aus. Im Gegensatz dazu wäre ein Parkeintritt für Jaqueline Krüger von der FDP die transparenteste Lösung für den Finanzbedarf der Stiftung. Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten wies darauf hin, dass für den städtischen Volkspark bereits Eintritt erhoben werde – dann sei es auch gerecht, Geld von den Besuchern des Parks Sanssouci zu verlangen. Am Freitag erneuerte die CDU ihre Kritik an der Tourismusabgabe. Carmen Klockow, stellvertretende Landeschefin der Mittelstandvereinigung der Union, bezeichnete die geplante Abgabe als Bürokratiemonster, das Gewerbetreibende in den Würgegriff nehme.Marco Zschieck