Landeshauptstadt: Rückschritt für Behindertenarbeit?

Schwerbehinderten-Vertretungen Ostdeutschlands trafen sich im Stadthaus Potsdam steht aus sozialer Sicht gut da. Die Stadt hat mehr behinderte Mitarbeiter, als die Integrations-Vereinbarung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) vorschreibt. Mit 9,2 Prozent, das entspricht 200 Mitarbeitern, liegt sie weit über den gesetzlich geforderten 5 Prozent Mitarbeiteranteil, erklärte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs beim 3. Erfahrungsaustausch der Schwerbehinderten-Vertretungen Ostdeutschlands im Stadthaus. Nach Dresden und Leipzig war Potsdam Gastgeberstadt. Auf der Tagesordnung standen Änderungen des SGB IX, in dem das Behindertenrecht geregelt ist, und das Aufpeppen der Öffentlichkeitsarbeit der Behinderten-Vertretungen. Die jüngst von Ministerpräsident Matthias Platzeck verkündete Koalitionsvereinbarung mit ihren Streichungen lasse für die Behindertenarbeit nichts Gutes erwarten, meinte der Brandenburger Landesbehindertenbeauftragte Rainer Kluge. Die Kürzungen würden sicher auch Behinderte betreffen. Allein die Stellenreduzierung der Landesverwaltung um 8000 Mitarbeiter bedeute für die Behinderten nichts anderes als eine indirekte Quotenerhöhung. Wenn die Mitarbeiterzahl zurückgehe heiße das, dass keine neuen Stellen für Behinderte frei würden. Die Lage sehe für Behinderte generell nicht gut aus, in Zeiten knapper Arbeitsplätze sei es für sie noch schwieriger, eine Stelle zu bekommen. 2,6 Prozent der Arbeitslosen in Brandenburg seien Behinderte. Der Stadtverwaltung Potsdam schreibt Kluge in Bezug auf die Integrationsvereinbarung eine Vorreiterrolle zu. Er lobte auch, dass im November der erste Potsdamer Behindertenbeirat seine Arbeit aufnimmt. Der Zusammenschluss fasst die Interessen von zirka 14 Behindertenverbänden in einem Gremium zusammen. Ein solcher Beirat sei in rund zehn Städten Brandenburgs eingerichtet. Die Stadt hat als öffentlicher Arbeitgeber Vorbildfunktion, erklärte Oberbürgermeister Jakobs. Sie versuche, wo möglich, zu integrieren. Im vergangenen Jahr wurden drei schwerbehinderte Jugendliche eingestellt, einer von ihnen arbeitet in der Straßenverkehrsbehörde, einer in der Telefonzentrale, ein Jugendlicher wird zum Verwaltungsfachangestellten ausgebildet. Die Stadt könne nicht von privaten Arbeitgebern verlangen, Behinderte einzustellen, wenn sie sich nicht selbst engagiere. Marion Hartig